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Keine Sicherheitsgarantien für Snowden in Europa

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Keine Sicherheitsgarantien für Snowden in Europa

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Edward Snowden bekommt keine Rückendeckung aus dem Europaparlament beim Schutz gegen Strafverfolgung. Der Innenausschuss fordert in einem Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für den früheren Geheimdienstmitarbeiter, der sich zur Zeit in Russland aufhält. “Die EU hat nicht die Macht, ihm Asyl zu gewähren”, so der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes, Berichterstatter des Parlaments, “dies ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Aus diesem Grund ist Asyl in dem Bericht kein relevantes Thema für die Europäische Union.”
Ein entsprechender Änderungsantrag der europäischen Grünen fand keine Mehrheit. Auf unsere Frage, ob das Parlament die EU auffordern werde, die Freihandelsgespräche mit den USA auf Eis zu legen, sagte der deutsche grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht:
“Das Europäische Parlament wird in seinem Abschlussbericht wahrscheinlich nur deutlich machen, dass es natürlich eine Bedrohung für den Erfolg der Freihandelsgespräche ist, wenn solche massenhafte Überwachungen von EU-Institutionen aber auch von Bürgerinnen und Bürgern in Europa weiter stattfindet. Das ist mir zu wenig, aber zumindest ein erster Schritt.” Der Bericht, der im März der Vollversammlung vorgelegt wird, fordert die EU-Staaten allgemein auf, Informanten besser zu schützen.