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US-Senator Paul klagt gegen NSA-Programm

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US-Senator Paul klagt gegen NSA-Programm

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US-Senator Rand Paul hat wegen des NSA-Abhörskandals vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die Regierung Obama erhoben. Senator Paul und ein ehemaliger Justizminister des US-Bundesstaates Virginia haben eine Verfügung beantragt, die es der NSA untersagt, Telefondaten zu sammeln und zu speichern, und verlangt alle bereits gesammelten Daten zu löschen.

“Ich habe in meinem Namen, im Namen von FreedomWorks und jedes Telefonbesitzers in Amerika Klage gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten erhoben, wegen Verletzung des 4. Verfassungszusatzes. Wir stellen die Frage, ob ein einziger Durchsuchungsbefehl auf jeden einzelnen Telefonbesitzer, ohne Einschränkung ohne Personalisierung angewendet werden kann”, erklärte Senator Paul nach Einreichung der Klage.

Der Republikaner Paul ist der Sohn des ehememaligen republikanischen Anwärters für die Präsidentschaftskandidatur der Partei und Vertreter einer radikalliberalen(libertären) Linie, Ron Paul.

Mitte Januar hatte Präsident Obama angekündigt nur einen Teil der Empfehlungen umzusetzen, die eine von ihm nach Bekanntwerden der NSA-Affäre. eingerichtete Expertenkommission vorgelegt hatte.

Der US-Geheimdienst NSA speichert im Rahmen der Terrorbekämpfung die Telefonverbindungsdaten und e-mail-Verbundungen von Millionen Nutzern weltweit.
Der vierte Verfassungszusatz verlangt in den USA eine begründete richterliche Anordnung für jede staatliche Durchsuchungsmaßnahme. Für Dienstag hatte eine breite Koalition von US-Bürgerrechtsgruppen, Unternehmen und online-plattformen zu einem weltweiten Protesttag gegen die Massenüberwachung der NSA aufgerufen.

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