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Stillstand in der Ukraine: EU-Kommissar Füle pocht auf Reformen

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Stillstand in der Ukraine: EU-Kommissar Füle pocht auf Reformen

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In der Ukraine ist zwischen Opposition und Regierung weiter keine Einigung in Sicht. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew verstärkten am Donnerstag ihre Barrikaden und riefen zu einem landesweiten Streik auf. Die Parteien im Parlament konnten sich in einer Sondersitzung erneut nicht auf eine Verfassungsänderung einigen.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle traf Präsident Viktor Janukowitsch zu Gesprächen in Kiew. Er erneuerte das Hilfsangebot der EU – unter bestimmten Voraussetzungen:

“Finanzielle Hilfen sind an Bedingungen geknüpft, ja. Diese sind sehr transparent, ich nenne sie: Reformen, Reformen, Reformen. Es muss dringend Fortschritte bei Verfassungsreformen geben, die Bildung einer neuen Regierung und die Sicherheit, dass es freie und faire Wahlen gibt.”

Bei seinem Aufenthalt in Kiew besuchte Füle verletzte Polizisten im Krankenhaus des Innenministeriums. In den vergangenen Wochen hatte es aber auch immer wieder Berichte über misshandelte Demonstranten gegeben. Seit dem Beginn der Proteste im November wurden mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die Polizei verhaftete zahlreiche Oppositionelle. Vor zwei Wochen verabschiedete die Regierung unter dem Protest der Opposition ein Amnestiegesetz. Es macht zur Bedingung, dass die Demonstranten alle besetzten Straßen und Gebäude räumen müssen. Die Frist läuft am Montag ab.