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Erdogan sichert sich mehr Kontrolle über die Justiz

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Erdogan sichert sich mehr Kontrolle über die Justiz

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Eine blutige Nase, mehrere gebrochene Finger und ein neues Gesetz, dass der Regierung Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt – das ist das Ergebnis einer hitzigen Debatte im türkischen Parlament. Die ganze Nacht hindurch stritten die Abgeordneten über das Gesetz, wüste Beschimpfungen inklusive.

Schon Anfang Januar hatte das Parlament über einen Entwurf des Gesetzes beraten. Damals wurde die Abstimmung nach heftigen Streitereien im und Großdemonstrationen vor dem Parlament vertagt.

Die nun gefällte Entscheidung ist ein Teilsieg für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der den islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung verdächtigt, Justiz und Polizei unterwandert zu haben. Erdogan wirft Gülen vor, den Sturz der Regierung anzustreben und dafür die Justiz zu missbrauchen.

Die Regierung ist stark unter Druck geraten, seit am 17. Dezember mehrere Personen aus ihrem Umfeld, darunter auch drei Ministersöhne, verhört und verhaftet wurden. Es soll dabei auch um Bereicherung, Verstrickungen bei Immobiliengeschäften und im Goldhandel mit dem Iran gehen. Die Details der Vorwürfe werden bislang aber unter Verschluss gehalten.

Mit dem Gesetz, dass unter anderem den Hohen Rat zur Ernennung von Richtern dem Justizminister unterstellt, relativiert Erdogan Reformen aus dem Jahr 2010. Sie waren damals zur Annäherung an europäische Richtlinien für die Unabhängigkeit der Justiz vorgenommen worden.