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Ukraine: Aktivisten tauschen Rathaus gegen Straffreiheit

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Ukraine: Aktivisten tauschen Rathaus gegen Straffreiheit

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Auf dem Maidan versammeln sich wieder die Regierungsgegner, wie an jedem Sonntag in Kiew. Großes Thema heute ist die geforderte Amnestie für inhaftierte Demonstranten. Zwar haben die ukrainischen Behörden inzwischen auch gewaltbereite Regierungsgegner wieder freigelassen, doch sie stehen nun unter Hausarrest.

Damit den ehemals Inhaftierten auch langfristig keine Strafe droht, verließen Maidan-Aktivisten am Sonntagvormittag das seit Anfang Dezember besetzte Rathaus von Kiew. Die Regierung hatte die Räumung zur Bedingung gemacht, am Montag soll die Amnestie nun in Kraft treten.

Ein Sieg der Vernunft, so der Chef der zur Regierung gehörenden Stadtverwaltung, Volodimir Makajenko: “Jeder Tag an dem wir verhandelt haben, hat Leben gerettet, und es gab jetzt keine Verletzten mehr. Wir haben so viel verhandelt wie nötig, um die Situation zu normalisieren. Ich denke, mit dem heutigen Tag werden in der Ukraine wieder Ruhe und Ordnung einkehren. Und wir werden alles tun, um das so zu erhalten.”

Widerstand gab es keinen, aber viele Regierungsgegner betrachten die Räumung des Rathauses als zu großes Zugeständnis: “Wir haben nicht errreicht, was wir wollten. Viele Menschen sind ums Leben gekommen, viele verschwunden. Unsere Leute wurden freigelassen, aber nicht ganz. Hausarrest ist auch eine Form der Inhaftierung. Deshalb denke ich, dass wir unsere Ziele nicht erreicht haben”, so einer der Aktivisten vor dem Rathaus.

Die Demonstranten übergaben das Gebäude nicht direkt, sondern an Vermittler der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vertreten durch die Schweiz und Norwegen.

“Europa ist sehr besorgt, und die internationale Gemeinschaft ist sehr besorgt über das, was wir hier gesehen haben”, so der norwegischen Botschafter Jon Elvedal Fredriksen. “Es herrscht eine große Bereitschaft zu helfen, soweit das möglich ist.”

Euronews-Reporter Sergio Cantone: “Es sind kleine diplomatische Schritte, an deren Ende, so die Hoffnung, eine große politischen Lösung stehen soll. Die ukrainische Krise hat sich von der nationalen auf die internationale Ebene bewegt. Die internationale Gemeinschaft versucht nun zunehmend, auch aktiv vor Ort auf eine Lösung hinzuwirken. Aber ein Ende der Krise hängt weiterhin vom Parlament und einer akzeptablen Zusammensetzung der nächsten Regierung ab.”