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Ukraine: Opposition erfüllt Amnestie-Bedingungen

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Ukraine: Opposition erfüllt Amnestie-Bedingungen

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Die Opposition in der Ukraine hat das Rathaus von Kiew geräumt. Damit erfüllte sie überraschend die zentrale Forderung von Präsident Viktor Janukowitsch. Die Demonstranten hatten das Gebäude am 1. Dezember besetzt, nachdem Sicherheitskräfte eine Studentenkundgebung gewaltsam aufgelöst hatten. Janukowitsch hatte der Opposition eine Frist bis Montag gesetzt, um öffentliche Gebäude zu räumen. Dies ist Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für hunderte Oppositionelle. Sie waren vergangene Woche bereits aus der Haft entlassen worden, die Anklage gegen sie bestand aber weiterhin.
Die Regierungsgegner öffneten heute auch Straßenblockaden weit genug, um die Durchfahrt zu ermöglichen und räumten Regierungsbüros in der Region. Damit erfüllten sie alle bedingungen für das ausgehandelte Amnestiegesetz. Zugleich strömten die Demonstranten wieder auf den Maidan-Platz, um dort den Protest gegen Viktor Janukowitsch fortzusetzen. Sie fordern den Rücktritt Janukowitschs, eine Verfassungsänderung und Neuwahlen.