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Keine neuen Hilfen für Griechenland vor Europawahl

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Keine neuen Hilfen für Griechenland vor Europawahl

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Die Eurostaaten wollen erst in der zweiten Jahreshälfte darüber entscheiden, ob Griechenland zusätzliche Hilfe braucht oder nicht.
Zunächst sollten die griechischen Haushaltszahlen abgewartet werden, die die europäische Statistikbehörde Ende April vorlegen wird, so der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Erfülle Athen alle Bedingungen des gegenwärtigen Programms, werde es bis August finanziert, fügte er hinzu. Im August wolle man dann weitersehen. Am Rande des Treffens in Brüssel ging es um die Einrichtung eines gemeinsamen Abwicklungsfonds für Pleitebanken. Natürlich gebe es Raum für Kompromisse, aber die Grundentscheidungen seien nicht verhandelbar, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. “Wir können den ESM-Vertrag nicht verändern, wir müssen uns daran halten.” Strittig ist unter anderem, in welchem Umfang sich zunächst die Anteilseigner und Eigentümer der Banken beteiligt haben müssen, bevor eine Rekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Betracht gezogen wird. Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Angel Gurria, meinte, wichtiger als eine rasche sei eine gute Lösung: “Verschwindet die Kirche Notre Dame hinter einem Gerüst, ist man als Besucher enttäuscht. Drei Jahre später aber bekomme man Außerordentliches zu sehen. Man sollte sich mit manchen Dingen Zeit lassen. Sie sind viel zu wichtig, um sie in Eile lösen wollen.”