Eilmeldung

Eilmeldung

Wasser: Erste Bürgerinitiative Europas

Sie lesen gerade:

Wasser: Erste Bürgerinitiative Europas

Schriftgrösse Aa Aa

“Um die Bewohner Europas stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden, sieht der Vertrag von Lissabon die sogenannte Bürgerinitiative vor”, erläutert unsere Korrespondentin Isabel da Silva. “Voraussetzung dafür ist, dass mindestens eine Million Bürger aus sieben Mitgliedsstaaten eine solche Initiative unterstützen.” Die erste europäische Bürgerinitiative, die den Namen Right to Water, Recht auf Wasser, trägt, sammelte fast ein Komma sieben Millionen Unterschriften und übergab sie der EU-Kommission. “Die Versorgung mit Wasser darf nicht liberalisiert werden, es muss eine öffentliche Dienstleistung bleiben, die demokratisch kontrolliert wird”, so Anne-Marie Perret, Präsidentin der Initiative. Die Kommission in Brüssel hat bis zum 20. März Zeit, auf den Vorstoß der Bürger zu reagieren.
“Skeptiker haben Unrecht behalten”, meint der für institutionelle Beziehungen zuständige Kommissar Maros Sefcovic. “Die Organisatoren haben sich für Themen entschieden, die für die Bürger wirklich von Bedeutung sind, darunter Umwelt und Infrastruktur.” Es liegt an der EU-Kommission zu entscheiden, ob und welche Vorkehrung sie nun treffen will.