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Politisches Tauziehen um Verfassungsreform

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Politisches Tauziehen um Verfassungsreform

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Während auf den Straßen von Kiew die Lage eskalierte, wird im Parlament mit harten politischen Bandagen um eine Verfassungsreform gerungen. Nach der Präsidentschaftswahl 2010 und dem Sieg Viktor Janukowitschs wurden Verfassungsänderungen vorgenommen, die die Macht des Präsidenten erweiterten. Die ukrainische Opposition fordert eine Beschneidung dieser Macht. Das zweite brisante Thema betrifft den vakanten Posten des Ministerpräsidenten. Mykola Asarow war Ende Januar zurückgetreten.

“Wir haben nicht über über einen Ministerpräsidenten gesprochen, das obliegt nur dem Präsidenten”, sagt Volodymyr Oliynyk, Abgeordneter der regierenden Partei der Regionen. “Wir wissen, dass der Präsident diesbezüglich Gespräche führen wird und gehen davon aus, dass diese morgen oder am Donnerstag stattfinden.”

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf Janukowitsch vor, eine politische Lösung zu blockieren und gab ihm abermals die Schuld an der aktuellen Situation.

“Ich richte mich an den Präsidenten der Ukraine. Die Verantwortung und die Amtsgewalt liegen in seiner Hand – nur er kann die Lage steuern”, so Klitschko. “Ich als verantwortungsbewusster Politiker fordere den Präsidenten auf, für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu sorgen. Wahlen werden die Gemüter beruhigen.”

Es wird erwartet, dass Janukowitsch noch in dieser Woche einen Nachfolgekandidaten für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Asarow nominiert.