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Türkischer Präsident bestätigt umstrittenes Internetgesetz

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Türkischer Präsident bestätigt umstrittenes Internetgesetz

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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Nach dem vom Parlament beschlossenen Gesetz dürfen Behörden den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Türkische Juristenverbände und die Europäische Union hatten die Reform scharf kritisiert.