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Ukraine-Krise: EU bereitet u.a. Einreiseverbote vor

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Ukraine-Krise: EU bereitet u.a. Einreiseverbote vor

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Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine beschlossen. Es werden ab sofort Einreisverbote und Kontensperrungen vorbereitet, teilten Diplomaten mit. Sie sollen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt verhängt werden. Das “Ausmaß der Anwendung” der Sanktionen werde allerdings von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abhängen, heißt es in dem Beschluss. Die Minister einigten sich nicht auf ein Waffenembargo. Sie verboten aber die Lieferung aller Waren und Geräte, die zur Unterdrückung von Demonstrationen genutzt werden könnten.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben unterdessen einen Fahrplan für eine politische Lösung in der Ukraine vorgeschlagen. Im Lauf der nächsten Monate sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Das verlautete nach einem Treffen der Außenminister aus den drei Ländern mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch in Kiew aus europäischen Delegationskreisen. Das Trio berät zur Stunde mit den Oppositionsführern.

Bei den jüngsten Unruhen hat es viele Tote und Verletzte gegeben. Nach Angaben der Opposition sind allein am Donnerstag mehr als 60 Menschen durch Schüsse getötet worden. Das sagte der Leiter der medizinischen Dienste der Opposition, Swjatoslaw Chanenko, der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. “Mehr als 60 Demonstranten wurden getötet, alle durch Kugeln”, so Chanenko. In anderen Medienberichten war von mindestens 35 Toten die Rede. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

Dem Innenministerium zufolge sind mindestens drei Sicherheitskräfte getötet und mehr als 50 verletzt worden. Mehr als 30 Einsatzkräfte hätten Schusswunden erlitten. Seit Dienstag seien damit insgesamt mehr als 500 Mitglieder von Polizei und Innentruppen verletzt worden. 63 von ihnen befänden sich weiter in kritischem Zustand, hieß es.

Fest steht, dass sowohl Polizei als auch Demonstranten mit scharfer Munition schießen. Die Deutsche Botschaft warnte telefonisch die Staatsbürger in Kiew, den Maidan zu betreten, es bestehe Lebensgefahr. In Kiew fährt zwar die U-Bahn wieder, doch Bewohnern zufolge herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Die gesamte Innenstadt sei außer Kontrolle, überall sollen Schützen Position bezogen haben. Mehrere Gebäude am Maidan sind besetzt, auch das Hotel Ukraina.

Moskau schickt unterdessen auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitschs einen Vermittler nach Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition in der Ex-Sowjetrepublik teilnehmen, sagte ein Kreml-Sprecher.