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Ukraine: Parlament beschneidet Macht des Präsidenten

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Ukraine: Parlament beschneidet Macht des Präsidenten

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Das Parlament in der Ukraine hat dafür gestimmt, zur alten Verfassung von 2004 zurückzukehren. Damit wird die Macht des Präsidenten beschnitten. Die Verfassung war 2010 und 2011 geändert worden und sicherte dem Staatschef und seiner Partei weitreichende Vollmachten.

Daneben wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die letztlich zur Freilassung von Julia Timoschenko führen könnte. Vor den Abstimmungen richtete Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk einen Appell an die Abgeordneten.

“Die Rückkehr zur alten Verfassung wird eine wegweisende Entscheidung sein. Diese Abstimmung betrifft damit die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Ukraine. Diese Entscheidung wird die diktatorische Macht von Präsident Janukowitsch beenden. Dies ist jedoch nur der erste Schritt, um Recht und Gerechtigkeit für unser Land zu erreichen. Der Weg ist noch lang, bis wieder Frieden und Stabilität in der Ukraine herrschen, bis die Ukraine wieder aufgebaut ist, bis all die, die die gesetzeswidrigen Befehle zu Folter und Tötungen gegeben haben, vor Gericht gestellt sind.”

Nur 11 der 397 anwesenden Parlamentarier stimmten nicht für die Rückkehr zur alten Verfassung. Gegenstimmen gab es keine. Daneben votierten die Abgeordneten für die Absetzung von Innenminister Witali Sachartschenko. Die Opposition macht ihn für die Polizeieinsätze auf dem Maidan verantwortlich. Alle Demonstranten, die bei den Protesten verhaftetet wurden, sollen freikommen, so das Parlament.

Extras

Mitteilung des ukrainischen Parlaments - Ukrainisch
euronews-Interview mit Viktor Janukowitsch aus dem Jahr 2011