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Ukraine: Parlament will Blutbad beenden - Regierungsgegner zweifeln

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Ukraine: Parlament will Blutbad beenden - Regierungsgegner zweifeln

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Nach den blutigen Straßenschlachten in der Ukraine will das Parlament nun per Dekret das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten verbieten. Alle Sondereinheiten sollen aus Kiew abgezogen werden.

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste fanden Opposition und Regierung in der Obersten Rada sofort eine Mehrheit.

“Jeder Polizist, der seine Waffe benutzt, der illegale Befehle befolgt, wird als kriminell verurteilt, wenn das Dekret in Kraft ist”, so Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk.

Seit Mittwoch wird auf dem Maidan scharf geschossen, der sogenannte “Anti-Terror-Einsatz” erlaubt den Polizisten den Gebrauch von Waffen. Danach war die Gewalt eskaliert.

Nestor Schufritsch von Janukowitschs “Partei der Regionen”: Die anwesenden Mitglieder unserer Partei haben für den Erlass gestimmt. Wir müssen diesen aber zuerst genau untersuchen, bevor er in Kraft treten kann.”

Dazu muss der Sprecher der Rada das Dekret unterschreiben. Dieser soll den Regierungsgegnern zufolge aber das Land verlassen haben. In Kiew haben sich die Demonstranten für den schlimmsten Fall gewappnet:

“Wir wollen das natürlich glauben, doch wir sind allzeit bereit und so wird es auch bleiben. Es gibt neue Gesetze, doch trotzdem wird geschossen. Wir sind bereit für den Fall, dass die Sondereinheiten wieder angreifen.”

Dass sich die Berkut-Einheiten wie gefordert in ihre Kasernen zurückziehen – daran glaubt in Kiew kaum ein Demonstrant.