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Einigung bei Verhandlungen in der Ukraine in Sicht

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Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts haben sich Vermittler der EU und Russlands mit Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition geeinigt. Alle Seiten hätten sich verständigt, ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu unterzeichnen.

Die Vereinbarung soll laut Medienberichten folgende Punkte umfassen: Eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden. Diese schränkt die Rechte des Präsidenten ein und stärkt das Parlament. Es soll eine Übergangsregierung gebildet werden und Neuwahlen sollen noch dieses Jahr stattfinden.

Das ukrainische Parlament hatte am Vortag das Ende des “Anti-Terror-Einsatzes” beschlossen. Außerdem untersagten die Abgeordneten den Einsatz von Schusswaffen. Regierung und Opposition machten sich gegenseitig für die Eskalierung der Lage während der vergangenen Tage verantwortlich.