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Friedensabkommen in der Ukraine: Durchbruch oder Untergang?


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Friedensabkommen in der Ukraine: Durchbruch oder Untergang?

Nach drei Tagen blutiger Straßenkämpfe haben Regierung und Opposition in der Ukraine einen Kompromiss gefunden. Mit unglücklicher Miene unterzeichnete Präsident Viktor Janukowitsch das Friedensabkommen mit der Opposition. Um die Vereinbarung wurde lange gekämpft und gerungen. Russland verweigerte die Unterschrift. Dennoch ist das Abkommen ein Durchbruch: Es macht den Weg für Neuwahlen frei und bereitet die Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor. Das beschneidet die Macht des Präsidenten erheblich.

Zudem brachte das ukrainische Parlament überraschend ein Gesetz für die Freilassung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko auf den Weg. Innenminister Vitali Sachartschenko soll abgesetzt werden – ihn machen viele für die Gewaltexzesse der vergangenen Tage verantwortlich.

Das Abkommen ist vielleicht die letzte Chance für Frieden in der Ukraine, so EU-Politiker. Auf dem Maidan aber herrscht Misstrauen:

Ein Regierungsgegner sagte: “Wir wollen jeden warnen: Eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 ist kein klarer Schritt. Auch diese sollte überarbeitet werden.”

Ein anderer Mann meinte: “Es gibt keine Führungspersönlichkeit, die diese Revolution zu Ende bringen könnte. Deshalb sollte Timoschenko freigelassen werden.”

Eine weibliche Demonstrantin forderte Gerechtigkeit: “Sachartschenko muss vor Gericht. So viele friedliche Menschen mussten sterben.”

Aus Kiew berichtete Euronews-Journalist Sergio Cantone: “Die Menschen auf dem Maidan betrachten die Ergebnisse skeptisch, besonders nach all dem, was in den vergangenen Tagen passiert ist.”

DETAILS ZUM FRIEDENSABKOMMEN

- Die Oberste Rada bereitet die Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor, dadurch werden die Rechte des Präsidenten erheblich beschnitten – Bis September soll eine Verfassungsreform erarbeitet werden – Noch in diesem Jahr sollen vorgezogene Präsidentschaftswahlen abgehalten werden – Innenminister Vitali Sachartschenko soll abgesetzt werden, viele sehen in ihm den Hauptverantwortlichen für die Gewaltexzesse – Die Amnestie der verhafteten Demonstranten soll in die Tat umgesetzt werden – Die Oberste Rada wertet die Vorwürfe gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nicht mehr als Straftat; nach Janukowitschs Unterschrift des Gesetzes soll sie freikommen

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