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Euromaidan in der Ukraine: Parlament setzt Präsident ab

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Euromaidan in der Ukraine: Parlament setzt Präsident ab

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In der Ukraine kann die Protestbewegung Euromaidan gleich zahlreiche Erfolge verbuchen. Nachdem Viktor Janukowitsch aus Kiew geflohen und sich in einem TV-Interview geweigert hatte zurückzutreten, hat die Oberste Rada – das Parlament – den Präsidenten abgesetzt.

In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse: Die Parlamentarier haben den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der frühere Vizeregierungschef ist ein Vertrauter der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Wahl gilt als erster Schritt für die schnelle Einsetzung einer Übergangsregierung. Das Parlament beschleunigte auch die Haftentlassung von Julia Timoschenko. Es stimmte dafür, dass Janukowitsch die gestern vereinbarte Freilassung nicht mehr bestätigen muss – ein weiterer Machtverlust für den Präsidenten. Und ein weiterer Vertrauter Timoschenkos, Arsen Awakow, ist neuer Übergangs-Innenminister. In einer Resolution forderte Oppositionsführer Vitali Klitschko das Parlament auf, den sofortigen Rücktritt des Präsidenten zu verlangen. Das Parlament sei heute das einzige legitime Organ, das Entscheidungen treffe, sagte er. Nach der Unterzeichnung des Kompromissabkommens zwischen Regierung und Opposition hatten die Abgeordneten für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt. Doch vielen Menschen reicht das nicht aus. Sie fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten.

Sicherheitsorgane und Polizei haben sich auf die Seite der Opposition geschlagen. Sie erklärten, den Wunsch nach einem politischen Wandel unterstützen zu wollen.

Der momentane Aufenthaltsort von Viktor Janukowitsch ist unklar. Eine enge Vertraute des Präsidenten sagte, er sei im östlich gelegenen Charkiw und werde dort heute im Fernsehen sprechen. Die Region nahe der russischen Grenze gilt als Hochburg Janukowitschs. Nachdem er weitere Regionen der Ukraine besucht habe, werde er nach Kiew zurückkehren.

Die Nacht auf dem Maidan ist ruhig geblieben. Ob es friedlich bleibt, werden die kommenden Stunden zeigen. Radikale Oppositionsgegner haben angekündigt, die Waffen nicht niederzulegen, bevor Janukowitsch nicht zurückgetreten sei.

Die Residenz Viktor Janukowitschs in der Nähe von Kiew ist leer und unbewacht. Laut Medienberichten bieten Regierungsgegner in dem ehemals streng bewachten Gebäude bereits Führungen an.

Nach Einschätzungen der USA sei die Einigung “sehr, sehr fragil”, so ein Vertreter des Außenministeriums. Die Ukraine brauche internationale Unterstützung. Der stellvertretende Außenminister William Burns werde deshalb Anfang nächster Woche nach Kiew reisen. Nach wie vor schloss das Weiße Haus Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte trotz der bisher friedlichen Entwicklung der Ereignisse: Die Lage sei “höchst fragil”.

Die Ukraine steht vor den größten Umbrüchen ihrer jüngsten Geschichte. Auf den Straßen von Kiew und vor dem Parlament haben sich hoffnungsvolle Bürger versammelt. Der Weg für einen Wandel ist bereitet – aber die Krise in der Ukraine ist noch beendet.