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Ukraine: Parlament legt Wahltermin fest und besetzt Spitzenposten

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Ukraine: Parlament legt Wahltermin fest und besetzt Spitzenposten

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Das Parlament in der Ukraine hat nach der Entmachtung von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch mehrere wichtige Beschlüsse gefasst.

Dazu gehört die Festlegung, dass ein neuer Präsident am 25. Mai gewählt wird, also in drei Monaten. Die Einschreibefrist für Bewerber beginnt an diesem Dienstag.

Außerdem wurden ein neuer Generalstaatsanwalt und ein neuer Chef der Notenbank ernannt.

Mehrere Verfassungsrichter wurden abgesetzt; auch der Rest des Verfassungsgerichts soll neu besetzt werden, was aber nicht dem Parlament zukommt.

Alle Beschlüsse fielen mit großer Mehrheit: Auch der, dass getötete Demonstranten der letzten Monate als “Helden der Ukraine” geehrt werden sollen. Ein Vorschlag, auch getötete Polizisten so zu ehren, wurde dagegen abgelehnt.

Außerdem beschloss das Parlament, dass gut zwanzig politische Gefangene freikommen
sollen. Sie verbüßen zum Teil lange Haftstrafen.