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Matteo Renzi wirbt um Vertrauen

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Matteo Renzi wirbt um Vertrauen

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Zwei Tage nach seiner Vereidigung hat der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi um das Vertrauen des Parlaments geworben.
In seiner Regierungserklärung vor dem Senat forderte Renzi, Mut zu radikalen Entscheidungen zu haben.
Der 39-jährige machte erneut klar, bis zum Legislaturende 2018 regieren zu wollen.

“Italien möchte nicht länger auf uns Politiker warten. Und ich – beziehungsweise wir als Regierung – möchten Italien durch ein Reformpaket voran bringen. Und zwar noch vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Italiens im Juni. Bis dahin muss es Entscheidungen geben für eine Reform des Arbeitsmarktes, für Steuersenkungen und für die Umstrukturierung der Verwaltung.”

Nach Renzis Regierungserklärung sollte der Senat am späten Montagabend ein Vertrauensvotum abgeben. Eine ausreichende Mehrheit gilt als sicher.

Renzi hat versprochen, das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Dazu steht nach einer Reform des Wahlrechts zunächst die Umstrukturierung des Arbeitsmarktes auf dem Programm.