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Deutsches Kabinett in Israel: Merkel setzt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess


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Deutsches Kabinett in Israel: Merkel setzt auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess

Fast das gesamte deutsche Kabinett ist zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem gereist. Das dringlichste Problem der Gastgeber schob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rasch in den Vordergrund. Er rief zu harten Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm auf:

“In Bezug auf Sicherheitsfragen muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Das ist für mich die weltweit größte Herausforderung und die bedeutendste Sicherheitsfrage. Daneben müssen wir darüber sprechen, wie eine friedliche Lösung zwischen Israel und den Palästinensern zustandekommen kann.”

Erst der Iran und dann die Palästinenserfrage. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzte zu Beginn der Konsultationen andere Prioritäten:

“Wir werden natürlich das fünfzigste Jubiläum israelisch-deutscher Beziehungen im kommenden Jahr vorbereiten. Diese fünf Jahrzehnte zeigen, wie sehr Deutschland an einer sicheren Zukunft für den Staat Israel interessiert ist. Dazu gehört auch eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und für die Palästinenser.”

Dabei ist aber nicht jedes Mittel recht. So steht die deutsche Delegation
Boykott-Aufrufen gegen Israel als Reaktion auf den umstrittenen
Siedlungsbau in den Palästinensergebieten ablehnend gegenüber.

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