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Italien: Neuer Regierungschef nimmt Abstimmungshürde im Senat

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Italien: Neuer Regierungschef nimmt Abstimmungshürde im Senat

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Italiens neuer Regierungschef hat im Senat das Vertrauen einer Mehrheit erhalten. Nun steht Matteo Renzi heute noch eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer bevor,
der zweiten Parlamentskammer. Dort hat er aber eine ausreichende Mehrheit sicher, während er im Senat darum kämpfen musste.

Renzi versprach grundlegende Reformen und schnelles Handeln. Man könne den Italienern doch nichts mehr vormachen, sagte er, indem man immer nur Dinge ankündige und dann doch verschiebe.

Renzi ist der neue Hoffnungsträger der Demokratischen Partei, sozusagen der italienischen Sozialdemokraten. Seit Dezember führt der 39-Jährige die Partei; als Regierungschef hat er nun seinen Parteifreund Enrico Letta abgelöst.

Man werde jetzt erst einmal abwarten, was passiere, sagt Maria Mussini, eine Senatorin der Fünf-Sterne-Bewegung, also der Opposition. Am wichtigsten sei es gewesen, dass Renzi keine neuen Einnahmequellen angekündigt habe, um all seine schönen Träume zu verwirklichen.

Eine neue Art von Politik sei nötig, sagt Paolo Romani, ein Senator der oppositionellen Forza Italia; das habe man Renzi gesagt, und das könne man in gewisser Weise auch mittragen. Man sei als Opposition loyal, konstruktiv und verantwortungsbewusst.

Renzi will umfangreiche Änderungen zum Beispiel in der Justiz und im Wahlrecht – Änderungen, die zum Teil seit vielen Jahren im Gespräch sind. Etliches will er schon in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit umsetzen.