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Deutschland: Verfassungsrichter schaffen Wahlhürde für Europaparlament ab

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Deutschland: Verfassungsrichter schaffen Wahlhürde für Europaparlament ab

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Für kleine Parteien in Deutschland wird es bei Europawahlen einfacher: Das Bundesverfassungsgericht hat jede Hürde für den Einzug in das Europaparlament abgeschafft.

Deutschlands höchste Richter hatten schon einmal eine Hürde von fünf Prozent der Stimmen für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament legte dann drei Prozent fest.

Das Gericht machte nun aber klar: Überhaupt jede Art von Hürde verstößt gegen das Grundgesetz.

Bei knapp hundert deutschen Parlamentariern würde nun ein Prozent der Stimmen künftig reichen, um einen Abgeordneten nach Straßburg zu schicken.

(Bisher fielen Stimmen unterhalb der Hürde einfach weg, große Parteien bekamen entsprechend mehr Sitze, als ihnen nach dem Wahlergebnis eigentlich zustanden.

Jede Wählerstimme müsse jedoch die gleiche Erfolgschance haben, verfügten die Richter.

EU-weit sind alle Arten von Wahlhürden in Gebrauch, von gar keiner Hürde in knapp der Hälfte der Länder bis hin zu fünf Prozent, der zulässigen Obergrenze.

Für Bundes- und Landtagswahlen gilt aber trotz des Urteils der Verfassungsrichter nach wie vor die bekannte Hürde von fünf Prozent.

Dort sehen die Richter andere Voraussetzungen, so dass zum Beispiel Stabilität (also weniger Zersplitterung) oder eine bessere Funktionsfähigkeit des Parlaments höher bewertet werden können.

Die Europawahl findet in drei Monaten statt, am 25. Mai.