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Mehr Macht der Regierung: Türkischer Präsident billigt Gesetzesänderung

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Mehr Macht der Regierung: Türkischer Präsident billigt Gesetzesänderung

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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat eine Gesetzesänderung unterschrieben, die den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte reformiert. Dieses Gremium ernennt und überwacht unter anderem Richter und Staatsanwälte. Gül teilte mit, vor der Unzeichnung sei der Text noch modifiziert worden, weil Passagen aus seiner Sicht gegen die Verfassung verstießen. So seien die ursprünglich geplanten Befugniserweiterungen für den Justizminister gestutzt worden. Kritiker sehen in der neuen Regelung einen Ausbau der Macht der Regierung.

In mehreren türkischen Städten gingen unterdessen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren. Vereinzelt ereigneten sich gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Seit zwei Monaten laufen großangelegte Ermittlungen, in deren Zuge auch regierungsnahe Personen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet wurden.