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Ukraine: Neue Regierung unter Arseni Jazenjuk gewählt

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Ukraine: Neue Regierung unter Arseni Jazenjuk gewählt

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Die Ukraine hat eine neue Regierung: Das Parlament billigte das Kabinett, das von Arseni Jazenjuk geführt wird.

Jazenjuk ist einer der bisherigen Oppositionsführer. Er war unter anderem auch schon Wirtschaftsminister sowie für jeweils kurze Zeit Außenminister und Parlamentspräsident.

In einer ersten Rede kündigte er “äußerst unpopuläre Entscheidungen” an, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Als wichtigste Aufgabe der Regierung nannte er eine engere Anbindung an Europa. Dazu gehöre Visafreiheit ebenso wie ein Abkommen mit der Europäischen Union über politische und wirtschaftliche Annäherung und über eine Freihandelszone.

Die Zukunft der Ukraine liege in Europa, sagte Jazenjuk, und daher werde die Ukraine der EU beitreten.

Wichtige Posten wurden mit Andrej Deschtschizja als Außenminister und Igor Tenjuch als Finanzminister besetzt.

Diese beiden sind erst einmal vorläufig im Amt: Sie müssen formell vom noch zu wählenden Staatspräsidenten ernannt
werden. Diese Wahl findet in knapp drei Monaten statt, am 25. Mai.

Vor der Abstimmung hatten die bisherigen Oppositionsparteien ein Regierungsbündnis vereinbart. Dazu gehören auch zwei neugebildete Fraktionen, unter anderem mit ehemaligen Abgeordneten der früheren Regierungspartei.

Dieses neue Bündnis verfügt über 250 der 450 Abgeordnetensitze.