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EU verlangt Ende des russischen Militäreinsatzes auf der Krim

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EU verlangt Ende des russischen Militäreinsatzes auf der Krim

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Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, seinen Truppeneinsatz auf der Krim zu beenden. Anderenfalls werde man über “Konsequenzen” für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland entscheiden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Baroness Ashton.

“Wir müssen eine Rückkehr jener Truppen in die Kasernen sehen, die gegenwärtig von jenen Positionen wegbewegt wurden, die der Vereinbarung mit der Ukraine entsprechen. Es gibt ernste Sorgen, was alle die Flüge, die Berichte über Soldaten und Panzerfahrzeuge angeht, die sich an verschiedenen Orten bewegen.

Aber ich glaube, es ist klar, dass wir eine Deeskalation wünschen, dergestalt, dass die Truppen jene Positionen einnehmen, die sie zu Beginn der Krise hatten”, erklärte Baroness Ashton.

Wie aus diplomatischen Kreisen verlautet, könnte dies bereits bei einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel geschehen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Spaltung Europas. “Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall”, sagte Steinmeier vor Beginn der Krisensitzung.

Der französische Außenminister Laurent Fabius forderte, das Vorgehen Russlands zu verurteilen. “Es ist immer das gleiche. Die Russen finden, dass Länder, die irgendwann einmal zu ihrem Reich gehörten, sich nicht ihrer Kontrolle entziehen sollten”, sagte Fabius gegenüber dem Rundfunksender RTL.

Die Chancen für die von Deutschland favorisierte “Fact Finding Mission” der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen schlecht. Der russische OSZE-Botschafter erklärte auf einer Sondersitzung der Organisation zur Lage in der Ukraine in Wien, OSZE-Missionen hätten in der Vergangenheit teils schlechte Ergebnisse gebracht, so zum Beispiel im Kosovo. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte eine Mission daher nicht beschlossen werden.