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Obama verkündet Sanktionen gegen russische Politiker

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Obama verkündet Sanktionen gegen russische Politiker

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Während in Rom direkte Gespräche zur Situation auf der Krim liefen, hat US-Präsident Barack Obama erneut Stellung genommen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus bezeichnete Obama das geplante Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim als illegal und die russische Rolle als destabilisierend:

“Ich habe heute Morgen eine Anweisung unterschrieben, die Sanktionen autorisiert gegenüber Individuen und Institutionen, die verantwortlich sind für Verletzungen der ukrainischen Souveränität und territoriale Integrität, sowie solchen, die die ukrainische Bevölkerung bestehlen.”

“Die Zeiten, in denen Grenzen ohne die Zustimmung demokratisch gewählter Vertreter neu gezeichnet werden, sind im Jahr 2014 vorbei”, fügte Obama hinzu. Verhängt werden nun vor allem Einreisebeschränkungen, zudem werden verschiedene Konten eingefrohren. Weitere Maßnahmen behält sich Washington vor.

Die USA fordern den Abzug etwaiger entsandter russischer Truppen von der Krim und einen politischen Dialog. In Rom konnte US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Donnerstag aber auch weiterhin nicht zu Zugeständnisse bewegen.