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Abwicklung von Pleitebanken: EU-Finanzminister suchen Kompromisse

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Abwicklung von Pleitebanken: EU-Finanzminister suchen Kompromisse

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Noch immer gibt es tiefe Gräben zu überwinden auf dem Weg zu einem zwischenstaatlichen Abkommen zur Abwicklung von Pleitebanken in Europa.

Die Staaten und das Europäische Parlament sind sich uneinig. Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister, die sich derzeit in Brüssel treffen, wollen das ändern, so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. “Das Parlament muss begreifen, dass den Mitgliedstaaten untereinander eine vertragliche Festlegung einiger Elemente des Abkommens wichtig ist, so etwa die Anlaufphase, die Versorgung des Fonds und dessen Gebrauch”, so der Eurogruppenchef weiter.

Das zwischenstaatliche Abkommen soll nach dem Willen der Finanzminister den Abwicklungsfonds regeln.. Eine Idee, die das EU-Parlament befremdet. Aber auch dafür soll noch vor den Europawahlen im Mai ein Kompromiss gefunden werden, so der französische Finanzminister Pierre Moscovici: “Ich bin nicht dafür, das Abkommen am 18. Dezember neu zu verhandeln. Aber wir sollten es verbessern, denn das Europäische Parlament selbst hat einige Fragen aufgeworfen, die meiner Meinung nach die Effizienz des Mechanismus steigern könnten.”

Die Minister werden sich auch mit Griechenland beschäftigen. Seit September gibt es kein Abkommen mit der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Doch ohne deren Segen wird es kein frisches Geld für Athen geben.