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Krim: Fronten bleiben verhärtet - Merkel spricht von "Annexion"

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Krim: Fronten bleiben verhärtet - Merkel spricht von "Annexion"

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In der Krim-Krise bleiben die Fronten zwischen dem Westen und Russland verhärtet. In einem Telefongespräch mit US-Außenminister John Kerry am Dienstag nannte der russische Außenminister Sergej Lawrow die von den USA angekündigten Ukraine-Hilfen illegal. Die Vereinigten Staaten unterstützten seinen Worten zufolge ein nicht legitimiertes Regime. Kerry sagte, dass Vorgehen des russischen Militärs auf der ukrainischen Halbinsel sei “nicht akzeptabel”.

Dazu Jay Carney, Pressesprecher der Weißen Hauses:
“Russlands Verhalten hat und wird weiterhin Folgen haben. Wir haben Möglichkeiten, mit denen wir die Maßnahmen abhängig von den russischen Entscheidungen flexibel anpassen können.”

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärfte ihren Ton gegenüber Moskau: Sie sprach bei einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin von “einer Annexion”. Russlands Vorgehen verstoße gegen alle völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden seien.

Die Krim ist seit gut einer Woche von pro-russischen Einheiten besetzt. Diese seien laut Kreml “Selbstverteidigungskräfte” und keine russischen Soldaten. Das Militär werde demnach nicht außerhalb vereinbarter Gebiete eingesetzt.

Lawrow hatte am Montag nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin eigene Lösungsvorschläge angekündigt. Diese würden die Interessen aller Ukrainer ausnahmslos wahren. In dem Telefongespräch mit Kerry wies er darauf hin, dass die USA diese ebenfalls berücksichtigen. Die Krim-Bewohner müssten das Recht haben, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen.

Die selbst ernannte Regierung der Halbinsel hat für kommenden Sonntag ein Referendum über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation angesetzt.