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Ukraine erinnert Westen an Verteidigungsverpflichtung

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Ukraine erinnert Westen an Verteidigungsverpflichtung

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Mit einer bedingten Unabhängigkeitserklärung von der Ukraine hat das Krim-Parlament einen Schritt hin zu einem Beitritt zur russischen Föderation vorweggenommen.

Zwar nennt der Text das Ja der Bevölkerung zur Angliederung als Vorbedingung für die Unabhängigkeitserklärung. Ukrainische Politiker, wie der UDAR-Parteichef Vitali Klitschko, werten das Dokument dennoch als klare Absichtserklärung.

“Ich möchte betonen, dass die Entscheidung des Krim-Parlaments zur Unabhängigkeit von der Ukraine absolut illegal ist und die Verfassung und Gesetze der Ukraine bricht”, so Klitschko. “Sie taten es, weil sie befürchten, dass das Referendum nicht stattfinden oder nicht den von ihnen erhofften Ausgang haben könnte.”

Kiew drohte dem Krim-Parlament unterdessen mit der Auflösung, sollte es das für Sonntag angesetzte Referendum nicht bis Mittwoch absagen.

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte die USA, EU und Großbritannien außerdem auf, sich an den Vertrag von 1994 zu halten, der die Ukraine zur Aufgabe der Atomwaffen, den Westen im Gegenzug aber zur Verteidigung der Ukraine verpflichtet.