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"Zeit drängt": EU-Finanzminister basteln an Bankenaufsicht


Redaktion Brüssel

"Zeit drängt": EU-Finanzminister basteln an Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel erneut zu Beratungen über die europäische Bankenaufsicht getroffen, denn: Es gibt noch einiges zu tun. Das Europaparlament hatte Einwände angemeldet, etwa zum geplanten Vorgehen bei Schließungen oder Sanierungen von Pleitebanken. Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras, der der Ministerrunde vorsitzt, zeigte sich entschlossen.

Er sagte: “Wir werden den Raum nicht verlassen, bis wir nicht ein geändertes Mandat haben, um mit dem Parlament verhandeln zu können. Wir brauchen ein neues Mandat, denn das Parlament wird schon ab dem 14. April abstimmen. Uns bleibt nur wenig Zeit.”

Und diese Zeit soll effektiv genutzt werden. Die Finanzminister zeigten sich insgesamt optimistisch, man werde, so der deutsche Kassenhüter Wolfgang Schäuble, bei den Punkten, die das Parlament besonders interessieren und berühren, gemeinsame Lösungen finden. Nur der sozialdemokratischen Parlamentspräsident Schulz ist dem CDU-Mann Schäuble ein Dorn im Auge.

Schäuble: “Mit dem Parlament kommen wir bestimmt zurande. Die Frage ist, ob wir, in Wahlkampfzeiten, mit einem Parlamentspräsidenten, der seine Funktion als Parlamentspräsident zu Wahlkampfzwecken missbraucht, zurande kommen.”

Ende März soll klar sein, wie die Bankenabwicklungen laufen, wie der sogenannte einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus aussehen soll. Bisher ist dem EU-Parlament das geplante Prozedere dazu noch zu kompliziert. Am Ende aller Verhandlungen soll eines sicher sein: Die Kosten für eine Bankenpleite werden künftig von der Finanzbranche, und nicht mehr vom Steuerzahler getragen.

EXTRAS

Infos der EU-Kommission zur Bankenunion
Infos des deutschen Finanzministeriums zur Bankenunion
Infos des deutschen Finanzministeriums zum einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus
Infos der EZB zur Bankenaufsicht
Infografik des EU-Parlaments zur Bankenunion

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