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EU könnte Freihandelsabkommen mit USA ablehnen

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EU könnte Freihandelsabkommen mit USA ablehnen

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Das Europaparlament will das geplanten Freihandelsabkommen mit
den USA ablehnen, wenn der US-Geheimdienst seine Spähaktionen in Europa nicht einstellt. Das haben die Abgeordneten jetzt mit großer Mehrheit beschlossen. In der Vereinbarung steht auch, dass die EU eine Reihe anderer Abkommen mit den USA, etwa das sogenannte Safe Harbour Abkommen, auf Eis legen soll.

Der belgische Parlamentarier Marc Tarabella sagte: “Die Vereinbarung mit den USA muss den Datenschutz beinhalten auf europäischem Niveau. Das ist entscheidend, damit die Bürger geschützt sind.”

Der Kampf gegen den Terrorismus könne niemals eine geheime und illegale Massenüberwachung rechtfertigen, heißt es im Text. Ohnehin sei das Vorgehen ineffektiv, so die niederländische Abgeordnete Sophie in ‘t Veld.

“Trotz Massenüberwachung gab es den 11. September, Madrid, London, Mumbai, Toulouse, Oslo, wir hatten Boston und viele andere Angriffe. In jedem einzelnen Fall waren die Täter den Geheimdiensten schon vorher bekannt – warum spähen sie also unschuldige Bürger aus?”

Gleichzeitig stellte sich das Parlament hinter die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln. Diese Reform allerdings wird derzeit noch von den EU-Staaten geblockt, eine gemeinsame Position gibt es bisher nicht.

EXTRAS

Offizielle Seite der EU zum Abkommen
Wikipedia-Artikel zum Abkommen mit verschiedenen Pro- und Contra-Links