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Ultraorthodoxe Israelis müssen künftig dienen

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Ultraorthodoxe Israelis müssen künftig dienen

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Das israelische Parlament hat die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer beschlossen. Für den Antrag der Regierung stimmten 67 der 120 Knesset-Abgeordneten. Ein Regierungsabgeordneter votierte dagegen. Die Opposition, darunter ultra-orthodoxe Kräfte, boykottierte die als historisch bezeichnete Entscheidung.
Bislang sind tiefreligiöse Juden vom Wehrdienst in Israel befreit.
Dov Lippman von der Yesh Atid Partei:

“Das Gesetz leitet einen Prozess ein und keine abrupte Änderung. Die Ultraorthodoxen werden langsam an das Militär herangeführt. Das ist ein bedeutsamer Schritt für eine gesellschaftliche Vereinheitlichung in Israel.”

Wie bei dieser Demonstration am zweiten März 2014 lehnen die Ultraorthodoxen den Wehrdienst vehement ab.
Das neue Gesetz sieht für sie eine Übergangsphase vor, in der bis 2017 jährliche Quoten von mehreren Tausend strengreligiösen Rekruten erfüllt werden müssen.
Itzhak Vaknin von der Schas-Partei ist empört:

“Der Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht schon allein wegen eines Punktes nicht akzeptabel: ein Jude, der die Thora studiert, könnte künftig dadurch theoretisch eine Straftat begehen und ins Gefängnis wandern.”

Die Knesset beschloss ferner die ebenfalls strittige Anhebung der Sperrklausel für
Parlamentswahlen. Kleinere Parteien benötigen künftig 3,25 Prozent statt bislang 2,0 Prozent der Stimmen für den Einzug in die Knesset. Auch in diesem Fall boykottierte die Opposition die Abstimmung. Sie befürchtet vor allem eine Benachteiligung arabischer Parteien.