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EU und USA drohen Russland mit schärferen Sanktionen

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EU und USA drohen Russland mit schärferen Sanktionen

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Die Vorbereitungen auf das umstrittene Krim-Referendum laufen nicht nur auf der ukrainischen Halbinsel auf Hochtouren.
US-Außenminister John Kerry will am Freitag in London Auge in Auge mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen wohl letzten Versuch zur Abwendung des Votums unternehmen. Trotz fraglicher Aussicht auf Erfolg, denn, so Kerry:

“Es gibt keine Rechtfertigung und keine Gesetzmäßigkeit für das bevorstehende Referendum. Es verletzt internationales Recht, die UN-Charta und auch die Verfassung der Ukraine.”

Der Tonfall gegenüber Russland wird auch in Berlin schärfer. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mahnte stellvertretend für die EU und wiederholt eine dringende diplomatische Lösung an. Anderenfalls drohten weitere Sanktionen gegen Russland, erklärte Merkel während ihrer Regierungserklärung:

“Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine, dann schadete das nicht zuletzt – davon bin ich ganz überzeugt – massiv auch Russland und zwar ökonomisch wie politisch.”

Nach einem Empfang für den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka verteidigte Merkel ihre Drohung mit schärferen Sanktionen gegen Russland als angemessen.

Parallel dazu werde es immer wieder Gesprächsangebote an Moskau geben. Jedenfalls bis zum Krim-Referendum am Sonntag. Bereits am Montag
könnten die EU-Außenminister die Ausweitung der Sanktionen beschließen.