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Europaparlament verurteilt russische Invasion der Krim

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Europaparlament verurteilt russische Invasion der Krim

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Das Europaparlament hat den sofortigen Rückzug aller russischer Streitkräfte aus der Ukraine gefordert. Das Parlament verurteilte in scharfen Worten die – so wörtlich – “Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim.” Die Parlamentarier befürworteten die Beschlüsse der EU-Regierungen, im Falle einer Eskalation weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der Preis, den Russland dafür bezahlen könnte, wäre die internationale Isolation, so José Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra, konservativer spanischer Abgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Die EU werde harte Sanktionen verabschieden. Der ukrainische Parlamentarier Petro Poroschenko, der in Straßburg zu Gast war und der im Mai für das Amt des Staatschefs der Ukraine kandidieren will, sagte, Kiew sei zu Kompromissen bereit. Der Krim könnte mehr Autonomie zugestanden werden, man könne über den Status von Sewastopol sprechen. Die territoriale Integrität seines Landes stehe allerdings nicht zur Debatte.
Auch eine Delegation der Duma, des russischen Parlaments, hielt sich in Straßburg auf, darunter Alexej Puschkow, der dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt. Puschkow gestand große Meinungsunterschiede mit den Abgeordneten in Straßburg ein. Man sei jedoch übereingekommen, dass es am besten wäre, wenn die Sanktionen nicht allzu hart ausfielen. Solche wären weder im Interesse Russlands noch der EU. Am kommenden Montag, nach dem Referendum auf der Krim, beraten die EU-Außenminister in Brüssel.