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Sarkozy-Abhöraktion setzt Frankreichs Regierung unter Druck

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Sarkozy-Abhöraktion setzt Frankreichs Regierung unter Druck

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Frankreichs sozialistische Regierung ist kurz vor der Kommunalwahl am 23. März in Erklärungsnot. Justizministerin Christiane Taubira wird vorgeworfen, früher als von ihr angegeben vom Abhörskandal um den ehemaligen Präsidenten Nicholas Sarkozy gewusst zu haben. Die konservative Opposition verlangt ihren Rücktritt, Taubira kontert:

“Nein, ich habe nicht gelogen. Seit Tagen und speziell in den vergangenen 24 Stunden bin ich konfrontiert mit Rufen nach Gerechtigkeit und Rücktrittsforderungen. Diese kann ich nicht alle beantworten, aber ich werde nicht zurücktreten.”

Allerdings verzetteln sich Taubira und der französische Premierminister Jean-Marc Arnault in Widersprüchen. Darüber, wer, was und wann erfahren hatte im Rahmen der monatelangen Abhöraktion gegen den konservativen Ex-Präsidenten.

Auslöser des Vorgehens gegen Sarkozy und einige seiner Berater war eine Jahre zurückliegende Affäre. Die Justiz geht dem Vorwurf nach, dass Sarkozy für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 Millionen-Spenden vom damaligen libyschen Diktator Muammar al Gaddafi erhalten habe. Deshalb wurden die Lauschprotokolle angefertigt.

Während die regierenden Sozialisten in den Enthüllungen einen Beleg für Sarkozys zweifelhafte Machenschaften sehen, betrachten sich Sarkozy und sein Umfeld als Opfer einer Intrige.