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Lawrow und Kerry ringen vergeblich: Emotionen und Kalkül

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Lawrow und Kerry ringen vergeblich: Emotionen und Kalkül

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Russland erklärt sich und verharrt auf der eigenen Position, während die USA unbedingt einen Präzedenzfall verhindern wollen und alternative Lösungswege vorschlagen – Bei ihrem vierten Treffen rangen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry erneut um eine diplomatische Lösung des Krim-Konfliktes. Das Gespräch dauerte weit länger als gedacht.

Bei seiner anschließenden Pressekonferenz erklärte Lawrow, die Krim habe eine starke historische und emotionale Bedeutung für Russland und sei seinem Land wichtiger, als es die Falklandinseln für Großbritannien seien. Russland werde den Ausgang des Krim-Referendums akzeptieren, sagte Lawrow, und zitierte die Geschichte ehemaliger westlicher Kolonien als Präzedenzfälle für das Recht auf Selbstbestimmung aus russischer Sicht.

Erneut rechtfertigte Lawrow ein mögliches Eingreifen Russlands mit einer Bedrohung russischer Landsleute in der Ukraine. Moskau habe aber nicht vor, im Osten der Ukraine einzumarschieren. Auch sonst habe Russland die Krise nie provoziert. Dagegen habe der Westen die Spannungen weiter angeheizt, indem er die Ukrainie vor eine Entweder-oder-Entscheidung gestellt habe, so Lawrow.

US-Außenminister John Kerry ging anschließend bei seiner eigenen Pressekonferenz auf die russischen Positionen ein und erklärte, man respektiere den historischen, emotionalen und strategischen Stellenwert der Krim für Russland. Kerry bezeichnete den Ausgang des Referendums als absehbar und die anschließenden Handlungen Russlands als Moment der Wahrheit.

Als einen diplomatischen Ausweg aus dem Kollisionskurs präsentierte Kerry die Möglichkeit einer vertieften Autonomie der Krim, ohne eine Annexion durch Russland und unter Einbindung Kiews. Auf diese Weise würden die ukrainische Verfassung und internationales Recht nicht verletzt, während die russischen Interessen gewahrt blieben. Lawrow werde die Vorschläge nun zunächst in Moskau mit Präsident Wladimir Putin besprechen, so Kerry.

Die ukrainische Übergangsregierung sieht den Westen aufgrund des Budapester Memorandums von 1994 in der Pflicht. Im Gegenzug für die Übergabe der Atomwaffen aus Sowjetzeiten an Russland verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten damals zur Verteidigung der Ukraine. Sollte der Westen seiner Funktion als Garant nicht nachkommen, würden sich andere Länder in Zukunft weit schwerer zu einem Verzicht auf Atomwaffen bewegen lassen, so Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk jüngst vor dem UN-Weltsicherheitsrat in New York.