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Verfassungsrichter winken Euro-Rettungsschirm durch

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Verfassungsrichter winken Euro-Rettungsschirm durch

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Es ging vor allem um die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags bleibe hinreichend gewahrt, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung – trotz der eingegangenen Verpflichtungen.

Voßkuhle: “Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.”

Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass Kapitalabrufe rechtzeitig und vollständig erfüllt werden könnten. So soll verhindert werden, dass das Stimmrecht Deutschlands in den ESM-Gremien bei Zahlungsverzug ausgesetzt wird.

Die Volksvertreter dürften sich keinen Mechanismen ausliefern, die zu nicht überschaubaren finanziellen Lasten ohne vorherige Zustimmung des Bundestag führen könnten, so das Gericht.

Schon im Herbst 2012 hatte es mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM unter bestimmten Auflagen freigemacht.

Beschwerden gegen das umstrittene Programm zum Kauf von Staatsanleihen hatte das Gericht im Januar abgetrennt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weitergeleitet.

Das anfängliche Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro, Deutschland ist mit gut 190 Milliarden dabei. 80 Milliarden Euro sind eingezahltes, 620 Milliarden Euro abrufbares Kapital.

Geklagt hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken, der Verein “Mehr Demokratie” mit mehr als 37 000 Bürgern und der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler.

su mit dpa, Reuters