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Obama in Europa: Transatlantische Schadensbegrenzung

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Obama in Europa: Transatlantische Schadensbegrenzung

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Duane Jackson ist Straßenverkäufer am New Yorker Times Square. Aber Jackson ist auch ein Volksheld. Vor vier Jahren fiel dem Vietnam-Veteranen und zwei weiteren Straßenverkäufern ein verdächtiges Fahrzeug auf. Er erinnert sich: “Das Auto kam an und parkte da hinten. Ich drehte mich um und ging zum Wagen hin. Mir kam sofort merkwürdig vor, dass die Schlüssel im Zündschloss steckten. Der Motor lief, die Warnblinkanlage war an, aber niemand saß drin. Und die Scheiben waren mit schwarzer Farbe besprüht.”

Jackson verständigte die Polizei. Der Times Square wurde evakuiert. Sicherheitskräfte entschärften die Bomben im Auto. Der US-Präsident bedankte sich höchstpersönlich bei Jackson: Dank ihm sei möglicherweise auf US-Boden der schlimmste Terroranschlag seit dem 11. September verhindert worden. “Es war ein Mix aus Kerosin, Propan, Benzin, Düngemittel, Feuerwerkskörpern und Dynamit, dazu zwei Zeitzünder. Übrigens – das waren die selben Zeitzünder, die auch der Typ in Boston benutzt hat,” so Jackson.

Seit dem 11. September hat sich die NSA dem Kampf gegen Terrorismus verschrieben. Der Überwachungsskandal, der nun hohe Wellen dies- und jenseits des Atlantiks schlägt, bleibt nicht ohne Ironie: Obwohl mehr als 52 Milliarden Dollar pro Jahr in neue Überwachungsmaßnahmen flossen, wurden im letzten Jahrzehnt mehr terroristische Bedrohungen durch herkömmliche Methoden aufgedeckt. Bestes Beispiel: Der alarmierte Duane Jackson, der die Polizei anrief.

Im vergangenen Sommer befeuerten die Enthüllungen von Edward Snowden die Debatten über die Risiken der Massenüberwachung. Eine Überwachung, die auch nicht vor dem Ausspionieren europäischer Regierungschefs zurückschreckt. Trotz internationaler Kritik bezeichnete Präsident Obama die Methoden der NSA als nötig, um die USA und deren Verbündete vor Terror zu schützen.

Thomas Drake ist ein frührerer Mitarbeiter der NSA. Als er beweisen wollte, dass die US-Überwachung die amerikanische Verfassung verletze, wurde er wegen Spionage angeklagt. Die Klage wurde später fallen gelassen.
Drake traf Snowden im vergangenen Herbst in Russland. Er sagte auch vor dem EU-Parlament aus. Er meint, der elfte September sei eine Art Freibrief für die USA.

Drake warnt: “Es gibt natürlich Bedrohungen für Nationen, internationale Systeme und die globale Ordnung. Allerdings muss man deswegen nicht gleich den gesamten Planeten überwachen. Ein früherer Stasi-Offizier meinte dazu in einem Interview, es sei naiv zu glauben, dass die Informationen nicht für andere Zwecke benutzt würden.”

“Wenn sie all diese Daten unter dem Vorwand der Terrorabwehr erfassen und darauf zurückgreifen können, dann versucht man vielleicht als nächstes, mehr über wirtschaftliche Industriespionage herauszufinden, oder über politische Skandale oder Erpressung… Die Verlockung ist riesengroß. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass es bei uns wie bei der Stasi eine massenhafte Überwachung durch den Staat gibt, die seit dem 11. September größer geworden ist und die sich metastasenartig verbreitet.”

Edward Lucas war Korrepsondent in Moskau und ist auch Autor des Buches “The Snowden Operation”, in dem er den Enthüller als das bisher größte Geheimdienst-Disaster für den Westen beschreibt. In New York sagt er, Snowden habe in Sachen internationaler Sicherheit mehr Schaden angerichtet als Gutes getan.

Lucas fordert, “meiner Meinung nach ist Obama den westlichen Mächten keine Entschuldigung schuldig. Stattdessen sollten sich die Verbündeten für ihre naive Scheinheiligkeit entschuldigen. Große Staaten und Geheimdienste spionieren sich natürlich gegenseitig aus. Was denn sonst?! Die Öffentlichkeit ist wütend und Politiker reagieren jetzt, aber hierbei handelt es sich meiner Meinung nach um gespielte Empörung. Obamas einziger Fehler besteht darin, die NSA nicht angemessen zu verteidigen, was auch diese selbst versäumt hat.”

Die NSA zu verteidigen, das ist keine leichte Aufgabe für Präsident Obama auf seiner Reise nach Europa. Trotz Plänen, den Gipfel für Atomare Sicherheit in Den Haag zu besuchen und an den europäisch-amerikanischen Hnadelsgesprächen in Brüssel teilzunehmen, ist das russische Vorgehen auf der Krim nun Thema Nr. 1.

Selbst die transatlantische Verstimmung angesichts der Snowden-Enthüllungen wird überschattet vom Kräftemessen zwischen Obama und Putin.

Julianne Smith ist eine frühere Ratgeberin des Vize-Präsidenten Joe Biden. Sie hofft, dass Europa und die USA Obamas Reise enger zusammenarbeiten. “Hier herrscht Frustration, weil – ich zitiere – der Partner auf der anderen Seite des Atlantiks nicht in die Gänge kommt. Es geht um die endlosen Debatten, was als nächstes zu tun ist,” so Smith. “Was das betrifft, herrscht auch hier Uneinigkeit mit dem Kapitol. Deswegen kann man Kritik an beiden Seiten üben. Ich halte die Anschuldigungen aus Washington deshalb für unfair. Die USA und Europa haben sehr unterschiedliche bilaterale Beziehungen zu Russland. Es liegt auf der Hand, dass die EU, insbesondere einige der Mitgliedsstaaten, engere Handelsbeziehungen zu Russland haben als die USA. Deswegen wird auf der anderen Seite des Atlantiks gezögert, Russland durch Sanktionen zu bestrafen. Darauf ist man hier in den USA hingegen viel erpichter.”

Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist die Annektierung der Krim völlig legal: Die Menschen haben dort mit überwiegender Mehrheit für eine Zugehörigkeit zu Russland gestimmt.

Als Reaktion darauf kündigten Washington und Brüssel das Einfrieren von russischen und ukrainischen Konten sowie Einreiseverbote an. Ob für Moskau wirklich schmerzhafte Sanktionen folgen, bezweifelt Lucas. “Wir wissen bereits, dass Putin zurückschlägt, wenn es Sanktionen gibt. Die USA haben schon mal Kontensperrungen und Einreiseverbote beschlossen – es geht um die so genannte Magnitski-Liste. Die Antwort aus Moskau war das Verbot für Amerikaner, Kinder aus russischen Waisenhäusern zu adoptieren. Nun wird Russland etwas ähnliches machen. Wahrscheinlich etwas, das westlichen Unternehmen und Banken wirklich weh tun wird. Dann werden sich die Banken bei ihren Regierungen beschweren und sagen, dass es um ihre Gewinne, Dividenden und Jobs geht, die Regierung solle zurückrudern. Meine Befürchtung: Westliche Regierungen werden nur kurze Sanktionen gegen Russland beschließen, die nicht wirklich weh tun,” sagt Lucas voraus.

Joseph Ciricione ist Chef einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit Atomwaffenpolitik beschäftigt. Er wird beim Gipfel zu Atomarer Sicherheit in Den Haag dabei sein. Trotz wachsender Spannungen ziehen Obama und die westlichen Verbündeten auch weiter an einem Strang, wenn es um die allgemeine Sicherheit geht, meint er.

Ciricione erinnert sich: “Nach den Snowden-Enthüllungen im letzten Jahr waren die Beziehungen zwischen den USA und der EU ernsthaft angespannt. Die USA haben sich ziemlich arrogant und herablassend gezeigt. Aber beide Mächte, die größten Wirtschaftsmächte der Welt, sind durch die weltweit stärkste Sicherheitsallianz aneinander gebunden. Die gemeinsamen Grundsätze bleiben bestehen, deshalb verblassen die Spannungen zu kleinen Unstimmigkeiten, wie ich es aus meinen frühen Tagen als US-Beauftragter für nukleare Waffen in Europa kenne oder aus Streits über die US-Politik in Zentralamerika wie Nicaragua und El Salvador. Verglichen mit früheren Jahren sind die Spannungen, die es jetzt mit Europa gibt, ziemlich unwesentlich.

Von früheren Unstimmigkeiten einmal abgesehen: Washington und Brüssel hoffen weiter, die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg zu lösen. Damit werden die transatlantischen Beziehungen ein weiteres Mal auf die Probe gestellt.

Thomas Drake – personal story about being a whistleblower
Thomas Drake – USA obsession with getting data
Thomas Drake on Snowden and Transatlantic relation damage
Joe Cirincione talks about nuclear security summit
Edward Lucas interview on Russian sanctions