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EU-Chefs beraten über Sanktionen gegen Russland

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EU-Chefs beraten über Sanktionen gegen Russland

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Nach der Annexion der Krim durch Moskau beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über weitere Sanktionen gegen Russland.
Das Frühjahrs-Gipefltreffen in Brüssel galt ursprünglich anderen Themen, doch angesichts der Krise in der Ukraine rückten diese in den Hintergrund. Der britische Premierminister David Cameron betonte, Europa müsse deutlich und mit einer Stimme sprechen. Es müsse alles getan werden, um eine starke und demokratische Ukraine zu schaffen. Man wolle ein neues Abkommen mit der Ukraine unterzeichnen und dem Land zu einer erfolgreichen Zukunft verhelfen. Man müsse ihm den Zugang zu unseren Märkten öffnen und es politisch unterstützen. Beobachter gingen davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs in Brüssel keine Wirtschaftssanktionen beschließen werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel: “Wir werden uns mit Sanktionen beschäftigen, hier wird es Erweiterungen der sogenannten Stufe zwei geben, dass heißt Erweiterungen für Visa-Verbote und auch beim Einfrieren von Konten, und wir werden sehr deutlich machen, dass wir auch bei weiterer Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.” Der Wirtschaftsexperte Carsten Brzeski hingegen, zu Gast bei uns im Studio, gehört zu jenen, die davon überzeugt sind, dass Merkel so weit nicht gehen wird. “Die Kanzlerin weiß, dass Wirtschaftssanktionen für beide Seiten ein Verlust wären.” Der Fachmann Steven Blockmans von der Denkfabrik Europäisches Zentrum für Politikstudien weist auf Verflechtung der Interessen zwischen der EU und Russland hin. “In dieser Phase der Aggression Russlands ist es für die EU-Mitgliedsstaaten offenbar schwierig, zu einer gemeinsamen Haltung zu finden. In Fragen der Energie, der Wirtschaft und der Sicherheit gibt es große Unterschiede.” Erwogen wird inzwischen auch ein Ausschluss Russlands aus der Runde der acht größten Industrienationen.