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Kraftakt Bankenunion: Jetzt fehlt nur noch die Einlagensicherung

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Kraftakt Bankenunion: Jetzt fehlt nur noch die Einlagensicherung

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Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission haben sich nach einer nächtlichen Marathonsitzung in Brüssel auf einheitliche Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt.

Der “Single Resolution Mechanism” (SRM) soll ab 2015 gelten.

Nach jahrelangem Streit steht damit der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion zum Schutz vor Finanzkrisen – nach der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank.

Der “Single Supervisory Mechanism” (SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) startet im November 2014.

Der dritte Pfeiler, die Einlagensicherung, soll die Bankguthaben der Europäer grenzübergreifend schützen – muss aber noch verhandelt werden.)

Künftig sollen bei einer Pleite Aktionäre, Gläubiger und vermögende Sparer mehr, Steuerzahler seltener zur Kasse gebeten werden.

Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen:

“Ich bin absolut überzeugt, dass diese Reform, dass die Bankenunion eine Revolution ist für den europäischen Bankensektor. Und wahrscheinlich die wichtigste Reform für uns Europäer seit der Schaffung des Euro.”

Ein Abwicklungsfonds aus Bankengeldern soll nun in acht statt wie bisher geplant in zehn Jahren aufgebaut werden – auf 55 Milliarden Euro.

Kritiker wie Paul De Grauwe, Professor an der London School of Economics vermissen eine sofort schlagkràftige Institution: “Die Idee war ursprünglich, die fatale Umarmung von Banken und Staaten zu durchtrennen. Aber wenn es jetzt wieder eine Bankenkrise geben sollte, dann wären wir wieder zurückgeworfen ins Jahr 2008 und jedes Land stünde für sich alleine gerade.”

Und wer entscheidet am Ende, ob eine Bank dicht machen muss? Der gefundene Kompromiss: Die EZB-Aufsicht gibt den Anstoß. Dann kommt der Fall vor das fünfköpfige Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board. Die EU-Kommission billigt dessen Votum oder weist es zurück und soll den Finanzministerrat der EU-Staaten informieren.

Die Abwicklung einer Bank kann so innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden – wenn Einsprüche von Kommission und Ländern ausbleiben.

su mit Reuters und dpa