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Krim-Krise: Lawrow bezeichnet Sanktionen als "gesetzeswidrig"

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Krim-Krise: Lawrow bezeichnet Sanktionen als "gesetzeswidrig"

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Das Parlament in Moskau hat dem Vertrag für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Nachdem sich die Bewohner der Halbinsel am Sonntag in einem Referendum mehrheitlich für den Anschluss an Russland entschieden hatten, unterzeichneten Kremlchef Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim den Vertrag bereits am Dienstag. Am Freitag soll der russische Föderationsrat zustimmen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Sanktionen der EU und der USA gegen sein Land als “gesetzeswidrig”. Allein der UN-Sicherheitsrat könne solche Entscheidungen treffen. Er wies zugleich darauf hin, dass es einen
solchen Beschluss nicht gebe. Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts.

Unterdessen halten die militärischen Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze an. Die Regierung in Kiew fürchtet den Einmarsch russischer Truppen auch in die Grenzgebiete im Osten und Süden des Landes. Das Parlament beschloss die Teilmobilisierung der Armee.

Auf der Krim haben russische Soldaten nach Angaben der ukrainischen Marine mehrere Kriegsschiffe geentert. Bewaffnete Militärs sollen auf mindestens drei Schiffe in der Hafenstadt Sewastopol vorgedrungen sein. Dabei sei es zum Einsatz von Gewalt gekommen, auch Schüsse sollen gefallen sein. Moskau hat das nicht bestätigt.

Am Mittwoch hatten pro-russische Selbstverteidigungskräfte bereits das ukrainische Marinehauptquartier gestürmt und andere militärische Einrichtungen auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht.