USA-Europa: Wie kann Vertrauen wieder hergestellt werden?

WERBUNG

Auf Obamas Europareise geht es darum, wie das Vertrauen zwischen den USA und Europa nach dem NSA Abhörskandal wieder hergestellt werden kann. Die zwei weltgrößten Handelspartner sind aufeinander angewiesen. Vor allem, um andere globale Krisen gemeinsam meistern zu können. Wie aber wird es möglich Vertrauen wieder aufzubauen, ohne dass Obama bei Sicherheitsfragen zurückstecken muss?

Die anstehenden Wahlen in Europa setzen die Politiker unter Druck. Von ihnen wird verlangt mit Nachdruck gegen Angriffe auf die Privatsphäre und Industriespionage vorzugehen. Welchen Spielraum hat Obama in den Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen?

Chris Burns ist für The Network im Gespräch mit einer Reihe von Kommentatoren. Er spricht mit Marietje Schaake aus dem EU Parlament in Brüssel. Sie ist Mitglied der Delegation für amerikanische Beziehungen und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.

James Rubin ist ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Präsident Clinton. Und Ian Lesser ist Direktor für Auslands- und Sicherheitspolitik der German Marshall Stiftung.

Chris Burns:
“Herzlich Willkommen. Eine erste Frage an Sie alle, wie sehr beeinträchtigt der PRISM Spionage Skandal derzeit die Beziehungen zu den USA? Was ist mit dem europäische Vertrauen, vor allem hinsichtlich der Lösungen der Krise in der Ukraine? Marietje?”

Marietje Schaake:
“Ja, das Vertrauen wurde zerstört. Die wichtigste Frage für die europäischen Bürger und Politiker ist momentan, was die Beziehung zu den USA bedeutet. Ohne Vertrauen wird es schwer und ich bin sicher, dass wir das zu spüren bekommen werden.”

Chris:
“James, wie wird das auf Ihrer Seite wahrgenommen?”

James Rubin:
“Ich bin sicher, dass die aufgedeckten Aktivitäten der NSA im Vorfeld der russischen Übernahme der Krim Schaden angerichtet haben. Wir befinden uns heute aber in einer neuen Situation. Auch für die NATO. Ich denke, die Gefahr, die von Russland ausgeht, wird die Menschen zusammen bringen, so dass die Geheimdienstangelegenheit in den Hintergrund treten wird.”

Chris:
“Ian, ist das auch Ihre Meinung? Oder was denken Sie? Die Europäer sind wegen der Sache noch immer stinksauer.”

Ian Lesser:
“Ich denke mein Standpunkt liegt irgendwo dazwischen. Ich pflichte Marietje bei, dass es wirklich zum Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gekommen ist. Aber auch auf Seiten der Politiker. Gleichzeitig bringt die Krise in der Ukraine die geopolitischen Realitäten wieder zum Vorschein. Ich denke daher nicht, dass die Geheimdienstaffäre ein Hindernis sein wird.”

Chris:
“Ok, es wurde abgehört, aber es gab auch den Vorfall der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland, die abfällige Bemerkungen über die EU gemacht hat. Wie war das für Sie, Marietje?”

Marietje:
“Ja, das was ziemlich geschmacklos. Lassen Sie es mich so sagen: Das ist keine angemessene Form über Verbündete zu sprechen. Selbst, wenn man glaubt sich privat zu äußern…”

Chris:
“Ok. Beeinflusst das wirklich die Beziehungen? Oder sagen sich die Menschen eher, dass da einmal Dampf abgelassen wurde?”

Marietje:
“Nein, das war vollkommen geschmacklos und schädlich. Wir sind sehr überrascht darüber, dass die US Regierung keine verschlüsselten Telefone benutzt. Aber im Vergleich zur Spionage der NSA hat das weniger Schaden angerichtet. Es zeigt, wie wichtig die Position der EU ist. Ich denke, Europa hätte sich bezüglich der Ukraine aktiver und geschlossener zeigen sollen. Diesbezüglich verstehe ich, dass die USA frustriert sind.”

Chris:
“Was denken Sie Jamie? Haben Nulands Äußerungen den Beziehungen geschadet?”

James:
“Schlussendlich kann sich bezüglich der Situation in der Ukraine weder die EU noch die USA diplomatisch rühmen. Das war unschön. Was jetzt passieren muss, ist, dass allen voran Frau Merkel und die USA zusammen sehen, wie Moskau unter Druck gesetzt werden kann und dies auch getan wird.”

Chris:
“Ian, wechseln wir ein wenig das Thema. Was ist mit dem Freihandelsabkommen? Ist es wegen des Vertrauensverlustes in Gefahr?”

Ian:
“Das ist ein ernst zu nehmender Punkt. Die Situation in der Ukraine beschäftigt die Gemüter in einer so direkten Art und Weise, dass derartige Punkte beiseite geschoben werden. Wenn es zu so etwas wie einem transatlantischen Freihandelsabkommen kommen soll, dann werden in Parlamenten oder anderswo Vertrauen und die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle spielen.”

WERBUNG

Chris:
“Wird das Freihandelsabkommen aufgeschoben?”

Ian:
“Leider führen viele Faktoren dazu, dass es sich verschieben wird. Das ist sehr kompliziert und schwierig. Aber die derzeitige Situation hilft sicherlich nicht.”

Chris:
“Maritje, Sie sind sehr eng in die Verhandlungen eingebunden. Wird der Freihandel dadurch verlangsamt? Welchen Schaden haben die Geheimdienstaufdeckungen angerichtet?”

Marietje:
“Vertrauen ist hier wieder wichtig. Vor allem, weil das EU Parlament am Ende der Verhandlungen grünes Licht geben muss. Und wenn die Öffentlichkeit bisher Umweltstandards kritisch gegenüberstand und Angst vor genmanipulierten Nahrungsmitteln hatte, dann hat sie jetzt neue Gründe gegen ein Freihandelsabkommen zu sein. Das ist nicht sehr hilfreich und ich denke, dass die USA die NSA-Geschichte gründlich unterschätzt haben.”

Chris:
“Jamie, wie kann man das geradebiegen? Davon abgesehen, dass die Krise auf der Krim zusammen führt, was kann Obama tun oder sagen, damit die Europäer den Spionageskandal vergessen?”

WERBUNG

James:
“Ich denke, dass die neue Situation mit Russland es für den Westen, die USA und ihre Verbündeten, unumgänglich macht, die NATO neu zu denken. Dazu gehören Verteidigungs- und Geheimdienstressourcen sowie politische Zusammenarbeit im Bereich des Terrorismus, der Nachrichtendienste und der Beziehungen zu Russland. Nur so können wir damit umgehen.”

Chris:
“Ian, wie sehen Sie das? Wie kann man die Beziehungen kitten?”

Ian:
“Ich denke, dass das, was aus der Krise und den damit zusammenhängenden diplomatischen Anstrengungen deutlich hervorgeht, ist, dass die USA um die Beziehungen zu Europa, die transatlantischen Beziehungen, weiterhin bemüht sind.
Ich denke, das ist offenkundig. Die Obama-Regierung verwendet viel Zeit und Energie darauf. Die ganze Frage, ob sich die USA von Europa abwenden, ist für die Europäer weniger wichtig und das verhilft dem Vertrauen zu neuem Recht.”

Chris:
“Marietje, was ist mit … vor ein paar Tagen konnten wir hören, dass die USA gedenkt die Kontrolle des Internets einem internationalen Gremium zu übertragen. Inwieweit könnte das die Europäer beruhigen, dass die USA ihre Telefone nicht mehr so viel abhören?”

Marietje:
“Man sollte durch Taten und nicht durch Worte überzeugen. Für mich macht es Sinn, dass die USA den globalen Charakter des Internets anerkennen und dass es einem weltweiten Gremium zukommt, das Internet offen zu halten. Und ob wir über Internet oder Überwachung oder Sicherheit sprechen, ich weigere mich zu akzeptieren, dass Sicherheit und Frieden ein Nullsummenspiel sind. Und ich denke, die USA müssen ein Gleichgewicht wieder herstellen.”

WERBUNG

Chris:
“Was ist mit diesem Dilemma … Obama und die Demokraten stehen vor den Wahlen. Da geht es auch um Sicherheit. In Europa stehen ebenfalls Wahlen an, da geht es um Privatsphäre. Wie geht das beides zusammen? Kann gezeigt werden, dass neben diesen Unstimmigkeiten die Krise in der Ukraine ein starkes Bündnis hervorbringt? Jamie?”

James:
“Ich glaube für ihn (Obama) hängt sein Erbe daran, wie die USA und Europa die Krimkrise meistern und alles, was daraus folgt. Der Knackpunkt war sicherlich eine missglückte Annäherung, die die Europäer dazu veranlasst hat zu denken, Amerika würde nicht mehr die gleiche Verbindung spüren. Sehen Sie, wenn in der Welt irgendetwas schief geht, auf der Krim, in Libyen oder Syrien, dann wenden wir uns nicht an Indien oder China oder Japan, um die Probleme zu lösen, sondern an Europa.”

Chris:
“Ian, was ist mit den Wahlen auf beiden Seiten des Atlantiks? Wie kann das die Zusammenarbeit erschweren?”

Ian:
“Wissen Sie, ich glaube wirklich, dass es bezüglich Überwachung oder Sicherheit und Privatsphäre in der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit keine großen Unterschiede gibt. Umfragen zeigen das. Ich denke es ist eine Frage des Gleichgewichts. Aber nochmal: Es wird einen starken Fokus auf transatlantische Beziehungen geben, wenn man sich ansieht, was in der Welt los ist und wenn man sieht, was wir tun, um das Vertrauen wieder herzustellen.”

Chris:
“Jamie, erinnert Sie das an Ihre Zeit als Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Clinton? Ich bin sicher, dass auch er einige Schwierigkeiten mit denen europäischen Kollegen hatte. Wie vergleichen Sie das?”

WERBUNG

James:
“Ich denke der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass die Europäer damals das Gefühl hatten, die USA würde sich überall einmischen und sei an allem beteiligt. Damals sprach der französische Außenminister von der Hyper-Macht. Heute ist die Angst eher ein amerikanischer Rückzug von der internationalen Bühne. Die USA kümmere sich sich nicht genug darum, was in der Welt vor sich geht. Vielleicht ist die Krimkrise ein Erweckungserlebnis für Amerikaner und Europäer. Die USA bleibt ein unerlässlicher Partner, der nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig tut.”

Chris:
“Danke an all unsere Gäste. Marietje Schaake, James Rubin und Ian Lesser. Ich bin Chris Burns, bis zum nächsten Mal, danke fürs zuschauen von The Network.”