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Extrem rechts schneidet extrem stark ab bei französischen Kommunalwahlen

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Extrem rechts schneidet extrem stark ab bei französischen Kommunalwahlen

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Das wichtigste Ergebnis der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung: ganze 64,1 Prozent. Nach dem ersten Wahlgang liegen landesweit die Konservativen mit gut 46 Prozent klar vor den Sozialisten mit 37 Prozent. Die 5 Prozent für die Rechtpopulisten von “Front National” sollte man nicht unterschätzen, meint der Direktor des Meinungsforschungsinstitutes IFOP, Frederic Badi. Er lässt einmal die reinen Fakten beiseite und präsentiert eine Art Hochrechnung: Wenn die FN, die nur in 600 Orten antrat, damit schon auf 5 Prozent kommt, dann könnte sie ein Drittel der Stimmen bekommen, wenn sie überall vertreten wäre. In 8 Orten liegen FN-Kandidaten nach dem ersten Wahlgang vorn, weshalb in mehreren davon die Linken und Grünen nun ihren kleinteiligen Streit aufgeben und sich zusammentun. Wenn sich auch noch Konservative dem Bündnis gegen FN anschließen, nennt die Franzosen das “Republikanisches Verhalten”.
Orte, die lange linke Bastionen waren, dürften jetzt an die Konservativen fallen. Markanteste Beispiele sind Straßburg und Toulouse. Gewonnen haben die Linken bisher ganze drei Städte: Bayonne, Calais und Bourges.
Besonders schmerzlich für die Sozialisten dürfte der Richtungswechsel im nordfranzösischen
Hénin Beaumont sein. Das ist die besonders unter der Deindustrialisierung leidende Region. Seit 1945 wurde die 25.000-EWinwohner-Stadt links regiert – nun ging die Stadt mit den vielen sozialen Problemen gleich in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit an einen extrem-rechten Bürgermeister.
FN-Parteichefin Marine Le Pen sieht in diesem Abstimmungsergebnis die Entschlossenheit, ihre Partei überall in der Republik zu verwurzeln, um eine Alternative für morgen zu schaffen.
Angesichts der Erfolge der Rechtspopulisten müssen sich die beiden großen Parteien warm anziehen. Es wird ihnen nichts mehr nützen, dass sie sich gegenseitig die Schuld am Erstarken von “Front National” zuschieben. Schon für die Europawahl im Mai rechnen Parteienforscher damit, dass “Front National” in Frankreich die meisten Stimmen bekommen könnte. Also ruft jetzt der linke Regierungschef Jean Marc Ayrault
die “demokraischen Kräfte” dazu auf, sich dort, wo FN-Kandidaten vorn liegen, gemeinsam in “republikanischer Verantwortung” den Rechtspopulisten gegenzustemmen.
Jean François Copé, der aktuelle Parteichef der konservativen UMP wendet sich direkt an die FN-Wähler mit der Aufforderung, am nächsten Sonntag massenhaft für die Kandidaten seiner Partei zu stimmen, um so gegenüber der Linke eine echte Opposition zu schaffen.
Zwischen beiden Wahlgängen wird hart verhandelt, werden Zweckbündnisse geschmiedet. Manchmal sogar von Linken und Konservativen, um einen Sieg der extremen Rechten zu verhindern.