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EU und USA rücken in der Ukraine-Krise näher

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EU und USA rücken in der Ukraine-Krise näher

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Als im Juni vergangenen Jahres die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU angekündigt wurde, herrschte sozusagen eitel Sonnenschein. Knapp vor dem Besuch des US-Präsidenten in Brüssel hat sich die Stimmung in Europa gewandelt: Regierungsunabhängige Organisationen machen öffentlich Druck, denn sie befürchten, dass das Abkommen Umweltstandards und soziale Rahmenbedingungen gefährdet. Der Blick der Europäer auf die USA ist kritischer geworden: Edward Snowden hat enthüllt, in welch unvorstellbarem Ausmaß US-Geheimdienste die Europäer ausspähen. Dass die europäischen Geheimdienste aber mit den amerikanischen zusammenarbeiten, wird gerne verdrängt. Die Krise in der Ukraine führte in den vergangenen Wochen allerdings dazu, dass die Partner auf beiden Seiten des Atlantiks wieder enger zusammenrücken. Daran änderte auch der Mitschnitt einer Aussage der US-Diplomatin Victoria Nuland gegenüber dem ukrainischen US-Botschafter Geoffrey Pyatt nichts, die die Europäer mit den Worten “Fuck the EU” beleidigte. So geschehen Anfang Februar. Das US-Außenministerium entschuldigte sich. Gemessen an den Ereignissen, ist es lange her. Die Annexion der Krim sah damals noch niemand voraus.

Die Krim und die Krise in der Ukraine werden anlässlich des ersten Besuchs der EU-Institutionen durch US-Präsident Obama wichtige Themen sein. Über die anstehende Visite des US-Präsidenten sprach unsere Korrespondentin Isabel Marques da Silva wir mit dem EU-Botschafter in den USA, Joao Vale de Almeida.

euronews:
Die EU und die USA haben ein unterschiedliches Verhältnis zu Russland. Ist eine Abstimmung möglich? Insbesondere was Wirtschaftssanktionen anbelangt?

Joao Vale de Almeida:
Die USA haben sich gemeinsam mit der EU um die Demokratisierung Europas bemüht, sie haben Europa geöffnet und das Kapitel des Kalten Krieges geschlossen. Worum es heute geht, ist einfach zu beschreiben: Russland hat die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt. Wir verurteilen das und wir erkennen die Annexion der Krim nicht an.

euronews:
Abspaltungsbestrebungen aber gibt es weiterhin. Russische Kräfte sind nach wie vor im Osten und im Süden der Ukraine sehr aktiv…

Joao Vale de Almeida:
Wir schauen genau hin. Die diesbezüglichen europäischen Botschaften, wie sie zuletzt vom Europäischen Rat zu hören waren, sind sehr klar, was die Ausweitung und Verschärfung der Sanktionen anbelangt. Die europäische Haltung kommt der amerikanischen sehr nahe.

euronews:
Die USA födern Schiefergas, das jedoch nicht exportiert wird. Könnte der mittelfristige Export nach Europa Thema der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden?

Joao Vale de Almeida:
Es stimmt, dass Energiefragen ein Faktor der Außenpolitik geworden sind. Den USA ist in den vergangenen Jahren eine kleine Energierevolution gelungen. Es gibt neue Technologien und es gibt geologische Entdeckungen, die dazu geführt haben, dass die USA der Selbstversorgung viel näher gekommen sind. US-Gesetze verbieten es jedoch, dass diese Möglichkeiten auch außerhalb des Landes genutzt werden. Ich denke, dass darüber gesprochen werden sollte.

euronews:
Viele Europäer sind darüber besorgt, dass Importe aus den USA den hohen europäischen Standards auf den Gebieten der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt abträglich sein könnten. Beispiele sind transgene Produkte, Produkte, die Hormone enthalten…

Joao Vale de Almeida:
Diese Ängste sind unbegründet. Europa wird seine Standards in Sachen Umwelt, sozialer Schutz oder Verbraucherschutz nicht zugunsten eines Freihandelsabkommens mit den USA aufgeben. Finden die USA und die EU eine gemeinsame Grundlage, um diese Dinge zu regeln, wird dieses zugleich eine Botschaft für den Rest der Welt sein, für China, Brasilien, Indien, die Entwicklungsländer, Russland. Das wird neue Maßstäbe dafür setzen, wie diese Dinge künftig international behandelt werden.

euronews:
Spannungen gibt es nach wie vor, was die Ausspähung der Europäer durch den US-Geheimdienst NSA anbelangt. Wird die Obama-Regierung entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen und für den Schutz der Privatsphäre sorgen? Wird sie ein von den UN vermitteltes Abkommen unterzeichnen?

Joao Vale de Almeida:
Der Obama-Regierung ist bekannt, dass dieses Thema für die Europäer sensibel ist. Man weiß, dass es sich um ein Problem handelt. Es gibt Fortschritte, es wurde bereits einiges unternommen und die Arbeit wird fortgesetzt. Präsident Obama wird das Thema mit Sicherheit ansprechen. Die Menschen wollen Sicherheit, zugleich aber wünschen sie, dass ihre Privatsphäre respektiert wird.

euronews:
Herr Botschafter, haben Sie vielen Dank!