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Obama: EU "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik

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Obama: EU "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik

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Bei seinem Besuch in Brüssel hat US-Präsident Barack Obama immer wieder die enge Partnerschaft mit der Europäischen Union betont, sie sei ein “Eckpfeiler” der US-Außenpolitik. Die Welt sei sicherer und gerechter, wenn Europa und die USA gemeinsam vorgingen.

Nach der NSA-Abhöraffäre waren die transatlantischen Beziehungen angespannt, doch seit der Krim-Krise sind USA und EU wieder näher zusammengerückt. Sie verhängten Sanktionen gegen Moskau und traten in der Konfrontation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bislang geschlossen auf.

Auf dem amerikanischen Soldatenfriedhof Waregem erinnerte Obama daran, dass die Lehren des Ersten Weltkrieges weiterhin gelten.

Über die Einstellung der USA gegenüber Europa sprachen wir mit Guillaume Xavier-Bender vom German Marshall Fund.

euronews:
Es ist überraschend, dass die Ukraine in den kommenden Monaten für Obama ein wichtiges außenpolitisches Thema sein wird. Können wir daraus schließen, dass Washington künftig nicht mehr vor allem auf Asien blicken wird? Und dass die Grenzen Europas erneut in den Mittelpunkt der US-Außenpolitik rücken?

Guillaume Xavier-Bender:
Europa ist nie ausgeblendet worden, selbst wenn es nicht immer im Mittelpunkt war. Es war immer Teil der amerikanischen Außenpolitik, wobei die USA die Europäer damit betrauten, sicherzustellen, dass an ihren eigenen Grenzen alles in Ordnung war. Die Ukraine wird die US-Außenpolitik nicht neu ausrichten, doch Washington macht deutlich, dass die Beziehungen mit Russland und jene mit der Europäischen Union sehr wichtig sind, weit oben auf der Agenda stehen.

euronews:
Denken Sie, dass die Krise in der Ukraine dazu führt, dass die Bedeutung der NATO wächst?

Guillaume Xavier-Bender:
Die NATO hatte in Europa immer eine große Bedeutung, trotz der neuen Aktionen, die in großer Entfernung von den Grenzen Europas stattfanden. Die NATO war immer sehr wichtig, doch entscheidend ist, wie sich die Europäer positionieren, welche Haltung die Europäische Union einnimmt. Die Frage ist, ob sich die Mitgliedsstaaten für eine europäische Verteidigungspolitik entscheiden oder ob die Krise in der Ukraine einmal mehr die große Rolle die NATO für die europäische Verteidigung zur Geltung bringt, ob sie zeigt, dass Europas Verteidigungskapazität in der NATO liegt.

euronews:
Darüber hat Obama während seines Besuchs in Den Haag gesprochen. In einem Interview für eine niederländische Zeitung rief er die Europäer offen zu höheren Ausgaben für die Verteidigung auf. Wie realistisch ist das, denkt man an die klammen Haushalte in manchen EU-Staaten?

Guillaume Xavier-Bender:
In der gegenwärtigen Lage Europas gibt es keinen Spielraum für höhere Verteidigungsausgaben. Ein erster Schritt wäre es, dafür zu sorgen, dass diese Ausgaben nicht sinken. Die Europäische Union hat zwar eine Menge getan, doch das genügt nicht. Das EU-Gipfeltreffen zum Thema Verteidigung im vergangenen Dezember hat die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit und einer besseren Nutzung gemeinsamer Ressourcen deutlich gemacht. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen müssen sicherstellen, dass sie Europa verteidigen können. Es stimmt natürlich, dass die NATO ebenfalls da ist. Den Europäern ist bewusst, dass man Europa ohne die Vereinigten Staaten nicht verteidigen kann.