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Nur gegen Missbrauch oder werden EU-Ausländer rausgeworfen?

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Nur gegen Missbrauch oder werden EU-Ausländer rausgeworfen?

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Die deutsche Bundesregierung will den Leistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer begrenzen. Mit ihrem Projekt macht die deutsche Bundesregierung auch im Ausland Schlagzeilen, so schreibt El Pais El Pais wie viele spanische Zeitungen, EU-Ausländer sollten aus Deutschland rausgeworfen werden, wenn sie innerhalb von sechs Monaten keine Arbeit finden. Britische Zeitungen schreiben, den EU-Migranten werde nur noch drei Monate Zeit zur Arbeitssuche gegeben, denn Berlin wolle gegen Sozialtoursimus vorgehen.

Hintergrund der Pläne sind gestiegene Zahlen von Einwanderern vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Diese benötigen seit Jahresbeginn keine Arbeitserlaubnis mehr.
Nach den Plänen, die der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf einer Pressekonferenz nur recht vage vorgestellt haben, könnten künftig tatsächlich die Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche befristet oder die Auszahlung von Kindergeld an strengere Vorgaben geknüpft werden.

Thomas de Maizière erklärte:
“Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die
damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar.
Sie sind bundesweit beherrschbar,, sie sind regional besorgniserregend, und
besorgniserregend ist auch derAnstieg der Zahlen. Deswegenist es richtig, jetzt
gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem für Deutschland als ganzes wird.”

Das Kabinett billigte einen entsprechenden Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe aus Staatssekretären fast aller Ministerien. Zum Jahreswechsel hatte die bayerische CSU eine Zuwanderungs-Debatte angestoßen und vor dem Missbrauch von Sozialleistungen durch unqualifizierte Migranten aus Südost-Europa gewarnt.