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Brüssel: "Türkei muss ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen"

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Brüssel: "Türkei muss ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen"

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Die Europäische Kommission in Brüssel hat sich zum Sieg Recep Tayyip Erdogans bei den Kommunalwahlen in der Türkei sehr zurückhaltend geäußert. Als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei ihre Bemühungen und Verhandlungen in diesem Sinne fortsetzen, so eine Sprecherin der Kommission. Zugleich müsse das Land seinen europäischen Verpflichtungen nachkommen. Erdogan steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze der Regierung und will sich im Sommer zum Staatspräsidenten wählen lassen. Amanda Paul vom Europäischen Politikzentrum in Brüssel betont, für Erdogan sei die Kommunalwahl ein phantastischer Sieg gewesen, der türkische Ministerpräsident fühle sich vermutlich riesengroß. Für die Demokratie der Türkei sei die Wahl jedoch kein Erfolg gewesen. Die Demokratie sei in Schwierigkeiten und müsse so schnell wie möglich verbessert werden. Nachdem Erdogan den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube in den vergangenen Tagen sperren ließ, erwarten Beobachter nichts Gutes für die demokratische Entwicklung der Türkei. Brüssel hatte die Entscheidung Erdogans kritisiert.