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Griechenland erkauft neue EU-Kredite mit weiteren Reformen

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Griechenland erkauft neue EU-Kredite mit weiteren Reformen

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Das griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte für weitere Reformen gestimmt und damit den Weg für neue Notkredite der EU geebnet.

Die neuen Gelder erkaufte sich das sozialistische Regierungsbündnis allerdings teuer. Einen abweichenden Parlamentarier schloss Ministerpräsident Antonis Samaras aus den eigenen Reihen aus – die Regierungsmehrheit im Parlament schrumpft damit weiter, auf nur noch 152 von 300 Abgeordneten.

Aus Protest gegen den Regierungskurs und die von der EU geforderten Reformen verließen Mitglieder der Opposition im Laufe der Sitzung den Saal. Auch vor dem Parlament demonstrierten aufgebrachte Bürger gegen weitere Reformen.

Die Regierung will mit den neuen EU-Geldern unter anderem die von den Sparmaßnahmen hart getroffenen Armen entlasten. Welcher Faktor sich stärker auf die Wählergunst und das Schicksal der Regierung auswirkt – Reformen oder Entlastungen – dürfte sich spätestens bei den Kommunalwahlen Ende Mai zeigen.