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Nach Erfolg bei Kommunalwahlen: Erdogan kündigt härtere Gangart an

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Nach Erfolg bei Kommunalwahlen: Erdogan kündigt härtere Gangart an

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Gut 44 Prozent der Stimmen für die regierende AKP, die größte Oppositionspartei bei nur rund 27 Prozent: Mit dem Ergebnis der türkischen Kommunalwahlen übertrifft die Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sogar das anvisierte Ziel. Trotz Korruptionsskandalen und Massenprotesten.

Erdogan wertet das Ergebnis, so legen seine Worte nahe, auch als Mandat, nun noch entschlossener gegen die politischen Gegner im In- und Ausland vorzugehen. Bei den Feierlichkeiten seiner Partei sagte Erdogan vor tausenden Anhängern, politische Gegner würden für ihre Intrigen bezahlen, dafür werde man sorgen.

Im Auge hat Erdogan dabei wohl vor allem seinen prominentesten Gegenspieler, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen einflussreiche Organisation. Ihm wirft Erdogan vor, mit angeblichen Korruptionsbeweisen eine Revolution anzetteln zu wollen. Die Regierung hatte wegen der Verbreitung solchen Materials unter anderem die Online-Plattform YouTube sperren lassen.

Auch seine politische Zukunft dürfte der Regierungschef nun noch entschlossener angehen: Erdogan hatte hoch gepokert und die Kommunalwahlen zu einer Art Referendum über seine Person stilisiert. Das gegenüber den Kommunalwahlen 2009 (mit damals 38,8 Prozent) noch verbesserte Ergebnis der AKP dürfte Erdogan nun als klare Aufforderung zum Weitermachen werten. Zur Fortsetzung seiner politischen Karriere könnte er eine Gesetzesänderung anstreben, die ihm eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident ermöglicht, oder im August für das Präsidentenamt kandidieren.

Im Laufe der Wahl gab es auch mindestens acht Tote im Süden und Osten des Landes. Hintergrund waren hier offenbar von den Wahlen angeheizte Fehden verfeindeter Familien.