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Neue Sorgen für Hollande: Das Staatsdefizit drückt

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Neue Sorgen für Hollande: Das Staatsdefizit drückt

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Das schlechte Abschneiden seiner sozialistischen Partei bei den Kommunalwahlen ist derzeit nicht die einzige Sorge von Frankreichs Präsident Francois Hollande. Wie das nationale Statistikamt an diesem Montag mitteilte, lag das Staatsdefizit im vergangenen Jahr bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit um 0,2 Punkte über dem Wert, den die Regierung gegenüber der Europäischen Kommission als Ziel geäußert hatte.

Die Staatsverschuldung erreichte im vergangenen Jahr 93,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosenquote lag im vierten Quartal 2013 bei 9,8 Prozent.

“Eine grundlegende Arbeitsmarktreform ist nicht in Sicht. Wahrscheinlich tut Hollande nicht genug, um Frankreich von den Fesseln zu befreien, die das Land zurückhalten. Aber wir erwarten nicht, dass Frankreich in die Rezession rutscht oder gar vor einer Finanzkrise steht”, sagt der Analyst Christian Schulz.

Das Staatsdefizit war 2013 im Vergleich zum Vorjahr zwar um 0,6 Prozent geringer, dass man seine gesteckten Ziele nicht erreichte, hänge mit der Wirtschaftslage zusammen, kommentierte Finanzminister Pierre Moscovici. Deshalb seien die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, während es auf der Ausgabenseite keine Beanstandung gebe.