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8,50 Euro: Deutsche bekommen Mindestlohn für (fast) alle

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8,50 Euro: Deutsche bekommen Mindestlohn für (fast) alle

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Deutschland bekommt zum ersten Mal einen Mindestlohn für alle – jedenfalls fast alle, aber die wenigen Ausnahmen sind nun weitaus geringer ausgefallen, als es die Christdemokraten wollten: Die SPD, der Regierungspartner in der Großen Koalition, hat in den Verhandlungen vieles durchgesetzt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf nun heute beschlossen. Eine wichtige Ausnahme gilt zum Beispiel für Langzeitarbeitslose: Sie dürfen die ersten sechs Monate in einem neuen Job niedriger bezahlt werden.

Außerdem werden Jugendliche unter achtzehn Jahren ohne Ausbildung vom Mindestlohn ausgenommen: Damit sollen sie zu Ausbildung oder Studium ermuntert werden, statt gleich zu – dann relativ gut bezahlter – Arbeit zu greifen.

Bisher gab es Mindestlöhne in Deutschland nur für einige Branchen, wo sie ausdrücklich in den Tarifverträgen vereinbart worden waren.

Viele andere europäische Staaten haben bereits länger landesweite Mindestlöhne. In letzter Zeit galt Deutschland dort mitunter schon als Land, das sich durch niedrige Löhne unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffe.

Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn soll im Juli vom Bundestag verabschiedet werden, im September dann vom Bundesrat, der Länderkammer. Dass er überall durchkommt, ist sicher.

Ausnahmen sind für eine Übergangszeit bis Ende 2016 möglich, wenn in Tarifverträgen noch andere Mindestlöhne stehen.

Ansonsten gilt der neue deutschlandweite Mindestlohn ab nächstem Jahr.